Finanzen & Recht

2014 – Mietrecht & Punktesystem in Flensburg

Das Jahr ist gerade einmal 8 Tage alt, Zeit also, sich mit den Neuerungen in Verkehr und hinsichtlich der Mietsachen zu befassen, die 2014 auf uns zukommen werden.

Denn ein neues Jahr bedeutet auch neue Regeln – vor allem im rechtlichen Bereich. Änderungen sind auch im Bereich Mietrecht und Straßenverkehrsordnung zu erwarten.

Weit gestreute Änderungen in rechtlicher Hinsicht

Doch mit welchen Änderungen muss man sich nunmehr arrangieren? Vor allem Verkehrsteilnehmer werden die Ohren spitzen, denn ab dem 01.05.2014 gibt es ein neues Punktesystem. Auch das Inkassowesen wird angesprochen, da es hier nunmehr gesteigerte Informationspflichten gibt, die sich auch auf Immobilienbesitzer beziehen.

Auch der Einkauf im Internet muss sich mit erheblichen Veränderungen befassen. So wird ab Mitte des Jahres der Widerruf sogenannter Fernabsatzgeschäfte komplett neu gestaltet.

Verkehrsrechtliche Änderungen

Das neue Punktesystem ist für den Verbraucher wohl besonders interessant. Denn konnte man vormals bis zu 18 Punkte haben, eher der Führerschein entzogen wurde, wird dies nun auf 8 Punkte beschränkt. Dafür kann man für ein Verkehrsvergehen nicht mehr bis zu 7 Punkte maximal erhalten, sondern allerhöchstens 3 Punkte.

Des Weiteren verfallen Punkte nur dahingehend, ob neue dazu gekommen sind oder nicht. Die Fristen, in denen die Punkte verfallen, richten sich danach nach der Schwere des Vergehens. So können Fristen von zweieinhalb, fünf und zehn Jahre vorhanden sein.

Vor allem notorische Verkehrssünden sollen hier auf die Schippe genommen werden und versuchen, nicht mehr in kurzer Zeit zu viele Vergehen einzukassieren.

Des Weiteren ist es ab dem 01.07.2014 Pflicht, dass auch in Privatfahrzeugen immer eine Warnweste dabei sein muss. Das heißt, nicht mehr nur gewerblich genutzte Fahrzeuge sind dieser Pflicht unterworfen. Zudem müssen sich Autofahrer auf steigende KFZ-Versicherungsbeiträge in 2014 einstellen.

Mietrechtliche Änderungen

Auch das Mietrecht wird eine Änderung erfahren. So soll eine bessere Erfassung der Warmwasserkosten stattfinden. Es handelt sich dabei um einen nicht unerheblichen Anteil an Warmwasserkosten, der über die Energiekosten erfasst wird. Dieser soll nun transparenter gestaltet werden. Seit Beginn des Jahres müssen so geeichte Warmwasserzähler zum Einsatz kommen. Die Berechnung der Kosten per Formel ist also nur noch in Ausnahmefällen gestattet. Sollte sich ein Vermieter hieran nicht halten, bleibt dem Mieter das Recht offen, die Miete um bis zu 15% zu kürzen.

Arbeitsrechtliche Änderungen

Auch das Arbeitsrecht erlebt eine interessante Wendung. So steigen die Mindestlöhne beispielsweise in vielen Branchen. In der Zeitarbeit gilt somit ab sofort ein Mindestlohn von 8,50 Euro West und in den neuen Bundesländern von 7,86 Euro. Auch für die Kurzarbeit wird weiterhin ein Bezug von bis zu 12 Monaten gelten, so dass künftige Krisen besser bewältigt werden können und Entlassungen verhindert werden.

Nicht zuletzt treten Änderungen im Finanzrecht in Kraft, sich sich auch auf die Steuererklärung in 2014 auswirken.



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