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Abmahnung: Nutzer von RedTube können Schadenersatz einfordern

Eine regelrechte Abmahnwelle erreichte die Nutzer des Porno-Portals RedTube. Verantwortlich hierfür war die Regensburger Rechtsanwaltskanzlei C+U. Diese hatte zwischen 10.000 und 20.000 Nutzer des Portals mit Abmahnungen über 250 Euro konfrontiert.

Zuvor hatte der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian beim Kölner Landgerichts in mehreren Urteilen erreicht, dass die entsprechenden Telekommunikationsunternehmen die Daten der RedTube-Nutzer herausgeben müssen. Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke ist derweil der Auffassung, dass die Nutzer, die bereits Gelder wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen bezahlt haben, vom Land Nordrhein-Westfalen Schadenersatz verlangen können. Lesen Sie dazu auch „RedTube Abmahnung; Was tun?“

Landgericht Köln: Es war ein Versehen

Solmecke begründet dies damit, dass der Beschluss des Landgerichts Köln „so nicht hätte ergehen dürfen.“ So beschreibt das Kölner Landgericht in seinem Beschluss, dass es sich bei den Abgemahnten um Nutzer einer „Tauschbörse“ handeln würde. Richtig ist jedoch, dass lediglich Filme im Internet angesehen, also gestreamt wurden. Mittlerweile spricht selbst das Landgericht Köln von einem „Versehen.“ Die durch die Rechtsanwaltskanzlei Urmann und Collegen (U+C) abgemahnten Internetnutzer sind momentan lediglich allesamt Kunden der Deutschen Telekom. Abmahnungen anderer Internetprovider sollen nach Mitteilung von U+C noch folgen.

Verbraucherzentrale meldet sich zu Wort

Zwischenzeitlich ist auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen auf den Fall aufmerksam geworden. So teilt Michaela Zinke, vom Bundesverband der Verbraucherzentralen mit, „dass es nicht sein dürfe, dass Gerichte massenhaft Daten herausgeben.“ Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht in dem Verhalten des Landgerichts Köln “ einen klaren Missbrauch der Rechtslage.“ Stattdessen fordern die Verbraucherschützer strengere gesetzliche Regelungen, um dem Geschäftsgebaren der Abmahn-Anwälte Einhalt zu gebieten.

Fall von organisierter Kriminalität?

Zwischenzeitlich gibt es auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der entsprechenden Abmahn-Anwälte. So soll der ursprüngliche Auftraggeber der Abmahnwelle, das Schweizer Unternehmen „The Archive“ sein. Ebenfalls involviert in dem Fall ist das Unternehmen “itGuards“. Letzteres hat offenbar die Software zur Protokollierung der Nutzerdaten beigesteuert. Mittlerweile gibt es Hinweise darauf, dass die Nutzer von RedTube möglicherweise gezielt auf andere Seiten umgeleitet wurden, um die IP-Daten mitloggen zu können. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass die Internetseiten der Unternehmen „The Archive“ und „itGuards“ von ein und derselben Person stammen könnten.

Zudem gibt es Hinweise dazu, dass das Unternehmen „itGuards“ möglicherweise erst im März 2013 gegründet wurde. Dies entspricht exakt dem Zeitraum in dem die Internetseite von „The Archive“ online gestellt wurde und registriert wurde. Sollten beide Unternehmen in einen Zusammenhang zu bringen sein, so würde dies den Sachverhalt komplett anders darstellen. Das wiederum würde bedeuten, dass es sich um möglicherweise gezielten und gewerbsmäßigen Betrug in mehreren 10.000 Fällen handeln würde. Zwischenzeitlich wurde gegen den Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat in dieser Angelegenheit entsprechende Ermittlungen aufgenommen.



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