Politik

Abschiebung: Das Geschäft der Touristik-Branche mit dem Elend

Menschen flüchten vor Diktatur, Krieg und politischer Verfolgung. Eine geringe Anzahl der Flüchtlinge findet in Deutschland ihre Aufnahme. Die größte Flüchtlingslast wird dabei von den Nachbarländern der betroffenen Regionen aufgenommen (zum Beispiel Kenia). In Deutschland aufgenommene Flüchtlinge werden hingegen mit dem Hinweis auf die sogenannte Drittstaatenregelung sogleich wieder in ihre Ursprungsländer abgeschoben. Der Praxis der Abschiebung gingen die schleswig-holsteinischen Linken im Landtag jetzt auf den Grund und wollten im Rahmen einer Kleinen Anfrage wissen, wie die Abschiebepraxis sich in Schleswig-Holstein darstellt.

Tourismusbranche: Profit mit Flüchtlingen

Das Pikante dabei, die Touristikindustrie profitiert vom Elend der Flüchtlinge. Der Landtagsabgeordnete Heinz-Werner Jezewski (Linke) hat im Rahmen einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen wollen, inwieweit das Land Schleswig-Holstein Flüchtlinge abschiebt und wie dies genau vor sich geht. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein beruft sich bei der Abschiebepraxis vor allem auf die sogenannte Dublin-II-Verordnung. Auffällig bei der von Schleswig-Holstein in diesem Jahr durchgeführten Abschiebepraxis ist, dass auch Flüchtlinge in Länder wie Afghanistan, den Irak oder den Iran sowie nach Syrien zurückgeführt wurden. Besonders diese Länder sind nachgewiesenermaßen Kriegsgebiete oder Länder, in denen politische Verfolgung unstrittig ist. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein kooperiert bei den Abschiebungen hierbei mit Reisebüros und Touristikunternehmen.

Flüchtlinge müssen Kosten selbst tragen

So findet eine Kooperation zwischen der Landesregierung und der Baltic Reiseagentur der deutschen Touring GmbH sowie mit dem Reiseunternehmen West Tours statt. Die Reiseunternehmen würden dabei touristische Leistungen im Rahmen des Üblichen durchführen, so die Landesregierung in ihrer Antwort sinngemäß. Werbeslogans wie „Ab in den Urlaub“ dürften angesichts der nun zutage getretenen Kooperation zwischen einer Landesregierung und kommerziellen Reiseunternehmen in den Augen der Betroffenen als blanker Zynismus zu verstehen sein. Damit ist jedoch anzunehmen, dass die Touristikbranche ein Interesse an der grundsätzlichen Abschiebepraxis haben dürfte, da diese mit zusätzlichen Einnahmen verbunden sind. Wer übrigens denkt, dass der Steuerzahler die Kosten für die Abschiebung bezahlen muss, der irrt. Nach § 66 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes hat der Flüchtling seine Kosten, welche im Zusammenhang mit der Rückführung stehen, selbst zu tragen.



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