Wirtschaft

Abschlagsfreie Rente mit 63 sorgt für Koalitionsstreit

Die Rente mit 63 ohne Abzüge sorgt für Streit zwischen der CDU und der SPD.

Mittlerweile wird immer deutlicher, dass die Rentenreform konzeptionelle Schwächen aufweist.

Die SPD kritisiert außerdem, dass die Stichtagsregelung der CDU ungerecht sei.

Abschlagsfreie Rente mit 63 birgt Konfliktpotential

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat nur wenige Wochen benötigt, um ein Konzept für ihre Rentenreform zu entwickeln. Gut durchdacht sind die Pläne scheinbar nicht. Dennoch stimmte das Kabinett dem Rentenpaket zu.

Ab dem 1. Juli sollen Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, eine höheren Rente bekommen, siehe Mütterrente 2014. Arbeitnehmer sollen ab einem Alter von 63 Jahren abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten. Zudem ist im Rahmen der Rentenreform 2014 auch eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrente in 2014 beabsichtigt

Die Rentenreform sorgt außerhalb der Koalition für Streit und Meinungsverschiedenheiten. Die Kosten für das Rentenpaket sollen sich bis 2030 auf circa 160 Milliarden Euro summieren. Die Union und die SPD waren sich dessen durchaus bewusst und schienen sich zunächst einig. Dennoch liegen die Regierungsparteien nun im Clinch und dafür gibt es gute Gründe.

Es muss mit einer Frühverrentungswelle gerechnet werden

Wirtschaftsführer und Teile der Union warnen vor einer Frühverrentungswelle. Es sei möglich, dass viele Beschäftigte bereits im Alter von 61 Jahren aufhören zu arbeiten, um im Anschluss die abschlagsfreie Rente mit 63 in Anspruch zu nehmen, nachdem sie zwei Jahre lang von Arbeitslosengeld I gelebt haben.

Andrea Nahles kündigte bereits an, dies verhindern zu wollen. Peter Weiß, der Rentenexperte der CDU erklärte, dass es nicht einfach werde, dies völlig zu unterbinden.

Stichtagsregelung führt zu Meinungsverschiedenheiten

Die CDU möchte die Frühverrentungswelle mit Hilfe einer Stichtagsregelung verhindern.

Nach dem 1. Juli 2014 sollen Arbeitslosenzeiten künftig nicht mehr angerechnet werden. Die Rente mit 61 und die Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes I könnten dadurch verhindert werden.

Die SPD ist mit der Stichtagsregelung nicht einverstanden. Sie sei falsch. Die Zeiten der Arbeitslosigkeit würden durch die Regelung ungleich behandelt, gab die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast zu bedenken.

Verstoß gegen das Grundgesetz

Mast fügte ihren Ausführungen hinzu, dass die Regelung in der Praxis gegen das Grundgesetz verstoße, da Menschen im Falle von Arbeitslosigkeit unterschiedlich behandelt würden, auch wenn sie im selben Jahr geboren wurden.

Die SPD zweifelt an, ob die Stichtagsregelung den Gleichheitsgrundsatz abdeckt. Die CDU hingegen scheint sich dessen sicher zu sein und verteidigt ihre Pläne.

Stichtagsregelungen seien in der Sozialgesetzgebung üblich und wurden vom Bundesverfassungsgericht erlaubt, erklärte CDU-Rentenpolitiker Karl Schiewerling. Der DGB meint, dass der Vorschlag ‚unzumutbar‘ sei.

Rentenversicherungsdaten von 2001 fehlen

Die Arbeitslosenzeiten sollen für die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren angerechnet werden.

Der Teufel steckt jedoch im Detail. Die Daten für die Rentenversicherung für den Zeitraum vor dem Jahr 2001 liegen nicht vor. Dieses Problem möchte Andrea Nahles umgehen, indem die Arbeitslosenzeiten für diesen Zeitraum nicht detailliert nachgewiesen werden müssen.

Wird ein Antrag auf Rente mit 63 gestellt, solle laut Gesetzesentwurf lediglich ‚glaubhaft gemacht‘ werden, dass in der Vergangenheit Arbeitslosengeld I in Anspruch genommen wurde. Eine eidesstattliche Versicherung würde ausreichen, sofern keine Nachweise über die bezogenen Leistungen erbracht werden können.

Kritiker sind sich sicher, dass diese Lösung zum Missbrauch führt.

Kosten der Rentenreform 2014

Die neue Rentenreform bringt viel Verwaltungsarbeit mit sich. Dies verursacht dementsprechend Kosten.

Die zusätzlichen Bürokratiekosten für die „Rente mit 63 ohne Abzüge“ sollen sich auf zwölf Millionen Euro pro Jahr belaufen, wie aus der Kabinettsvorlage hervorging.



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