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Ägypten: Mursi zu Gast bei Merkel

Während Aufstände Ägypten erschüttern, ist Ägyptens Präsident Mursi zu Gast in Berlin. Am Mittwoch wird Mohammed Mursi zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gemeinsames Mittagessen einnehmen. Es ist der erste Besuch des neu gewählten ägyptischem Präsidenten in Deutschland.

Der Besuch findet zu einer Zeit statt, in der Ägypten von Aufständen und Krawalle gekennzeichnet ist. Seit vergangenen Donnerstag sind etwa 60 Menschen im Zuge der gewalttätigen Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Derweil warnte der Chef des ägyptischen Militärs vor einem regelrechten Staatszusammenbruch.

Ägypten benötigt dringen Geld

Ursprünglich wollte Mursi am Dienstag nach Äthiopien fahren, zum Treffen der Afrikanischen Union. Diesen Besuch hat der ägyptische Präsident jedoch abgesagt. Der Besuch in Deutschland hingegen ist zu wichtig, als dass er verschoben werden konnte. Da Ägypten dringend Geld benötigt, ist der Besuch zugleich auch eine Art Kreditanfrage an Deutschland. Weil die Arbeitslosigkeit und damit die Armut in dem Land zunimmt, sinkt die Zahl der Touristen und dadurch die Anzahl der verfügbaren ausländischen Devisen.

Das Haushaltsdefizit gerät deshalb zunehmend außer Kontrolle. Deutschland gilt als einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Ägyptens. Die Bundesrepublik ist der drittwichtigste Handelspartner des Landes. Berlin wollte Ägypten 240 Millionen Euro an Schulden erlassen.

Merkel erkennt Mursi als legitimen Präsidenten Ägyptens an

Im Zuge der aufgetretenen Unruhen hat Deutschland den Schuldenerlass jedoch zunächst verschoben. Dirk Niebel (FDP), seines Zeichens Entwicklungshilfeminister, bezeichnete die innenpolitischen Unruhen in Ägypten als Grund für die Verschiebung. Derweil fordern Teile der ägyptischen Opposition vorzeitige Präsidentschaftsneuwahlen.

Durch den Empfang Mursis signalisiert Bundeskanzlerin Merkel, dass sie den ägyptischen Präsidenten als legitimen und damit demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt anerkennt. Menschenrechtsexperten erwarten derweil von Angela Merkel, dass sie dem ägyptischen Präsidenten ins Gewissen redet und für eine Deeskalation in Ägypten sorgt.

Schuldenerlass fraglich

Auch wird Deutschland Präsident Mursi bezüglich des Verhältnisses zu Israel befragen. Am 25. Februar will Ägypten den Termin für die nächsten Parlamentswahlen festlegen. Aller Voraussicht nach wird im Mai oder bereits im April gewählt. Auch ein fairer Ablauf der Wahlen dürfte von Deutschland angemahnt werden. Ob Ägypten derweil immer noch mit einem Schuldenerlass in Höhe von 240 Millionen Euro rechnen kann, gilt als zweifelhaft.

Zwischenzeitlich besteht der politischen Notstand in drei ägyptischen Städten weiter fort. Trotz verhängter Ausgangssperre kam es weiterhin zu Ausschreitungen. Ob der Besuch des ägyptischen Präsidenten in Berlin zur Deeskalation der Lage in Ägypten beitragen wird, bleibt abzuwarten.

Die Lage in Ägypten eskaliert insoweit immer mehr, als dass die Opposition des Landes nicht mehr bereit ist, mit der Muslimbruderschaft in einen Dialog zu treten. Mittlerweile wird sogar offen der Rücktritt von Mursi gefordert. Insofern dürfte der offizielle Besuch von Mohammed Mursi in Berlin dessen Legitimität zumindest vorübergehend stärken.



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