Politik

Ägypten: Weiter Gewalt zwischen Militär und Muslimbrüder

Seitdem der Arabische Frühling Ägypten erreichte gibt es immer wieder Machtkämpfe im Inneren von Ägypten. Regierungswechsel, der gewählte Präsident Mohammed Mursi, das Militär, tägliche Proteste und schließlich der neue Übergangspräsdient Adli Mansur – nichts und niemand scheint die Gewalt in Ägypten stoppen zu können.

Auch nachdem die Muslimbruderschaft im Dezember als Terrororganisation eingestuft wurde, geben die Anhänger von Mohammed Mursi nicht auf und gehen erneut auf die Straße.

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Ägypten ist schlecht

Um die Unruhen in Ägypten zu verstehen, muss man von der allgemeinen Situation im Land ausgehen. Der Verfassung nach ist das Land ein islamischer Staat. Seit 1980 ist der Islam Staatsreligion. 90 Prozent aller Ägypter gehören dem sunnitischen Islam an, es gibt aber sufistische und schiitische Minderheiten. Theoretisch gewährleistet die Verfassung Religionsfreiheit. In der Praxis ist diese aber sehr eingeschränkt: Diskriminierung anderer Religionen, vor allem der christlichen Minderheit, ist an der Tagesordnung.

Eigentlich ist die Auslegung des Islams in Ägypten modern und fortschrittlich, aber durch die starke Macht der Muslimbruderschaft, der Salafisten und des islamischen Fundamentalismus, wird das Land immer konservativer. Das ist beispielsweise auch daran zu sehen, dass muslimische Frauen bis in die neunziger Jahre kaum verschleiert waren. Mittlerweile sind fast alle Anhängerinnen des Islams in Ägypten verschleiert.

Neben der Religionsfreiheit ist auch die Pressefreiheit im Land stark eingeschränkt. Journalisten werden immer wieder in ihrer Arbeit beschränkt oder sogar verhaftet. Auch Folter ist weit verbreitet, die Todesstrafe ist erlaubt und Ägypten ist das Land, in dem die meisten Mädchen Genitalverstümmelungen erleiden.

Drei Jahrzehnte regierte Husni Mubarak

Seit 1981 bis 2011 war Husni Mubarak drei Jahrzehnte lang ägyptischer Präsident gewesen. Er galt als autoritär und korrupt. Das Militär, die Politik, die Justiz und die Wirtschaft gingen zu seiner Zeit beinahe ohne Abgrenzungen ineinander über und waren voneinander abhängig. Die Abhängigkeiten sind immer noch tief im ägyptischen Staat verankert.

Unter Husni Mubarak war das ägyptische Volk geprägt von Armut und Arbeitslosigkeit. Wer das Regime kritisierte, wurde gefoltert und ermordet. Abstimmungen wurden regelmäßig manipuliert. Das Land konnte sich nur auf ausländische Hilfen stützen, unter anderem auf eine Militärhilfe der USA von 1,3 Milliarden Dollar jährlich.

Regierungswechsel hat es in der jüngsten Vergangenheit häufig gegeben

Als die Proteste des Arabischen Frühlings Ägypten 2011 erfassten, trat der damalige Präsident Mubarak nach zahlreichen Demonstrationen zurück. Der Arabische Frühling ging von der Revolution in Tunesien Ende 2010 aus und führte in vielen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens zu Massenprotesten gegen die autoritären Herrscher und gegen die politischen und sozialen Verhältnisse. In Ägypten gingen alle Proteste vom Tharir-Platz in Kairo aus und weiteten sich auf das ganze Land aus. Das Volk lehnte sich nach 30 Jahren autoritärer Herrschaft gegen seinen Präsidenten auf und stützte ihn.

2012 wurde der zur Muslimbruderschaft gehörende Mohammed Mursi zum neuen Präsidenten gewählt. Auch Angela Merkel erkannte Mursi zum legitimen Präsidenten an. Gegen das Ergebnis der Wahlen demonstrierten aber wiederum tausende Anhänger Mubaraks. Mursi-Anhänger und Sympathisanten Mubaraks lieferten sich blutige Kämpfe auf den Straßen. Die Proteste wurden immer gewalttätiger. 2013 kam es zum Militärputsch: Das Militär griff ein, setzte Mohammed Mursi ab und übernahm die Macht. Neuer Übergangs-Präsident (Interimspräsident) wurde Adli Mansur.

Auch gegen den Putsch, gegen Adli Mansur und gegen das Militär wird wieder demonstriert, vor allem von Seiten der Muslimbrüder. Es kommt täglich zu schweren Ausschreitungen zwischen Mursi-Anhängern, Mursi-Gegnern und Sicherheitskräften. Oppositionelle Demonstranten werden verhaftet und immer wieder gibt es Tote.

Militär vertritt eigene Interessen

Zunächst unterstütze das Militär die Revolution und die Proteste gegen Mursi. Nun ist das Militär allerdings an der Macht und noch immer ist die öffentliche Ordnung nicht wieder hergestellt. Die ägyptische Verfassung und das ganze politische System sind außer Kraft gesetzt.

Durch den Putsch wollte das Militär nicht zur Demokratie gelangen, sondern bloß eigene wirtschaftliche Vorteile wahren. Das Wirtschaftsimperium des ägyptischen Militärs ist groß. Es kontrolliert viele wichtige Unternehmen im Land.

Das Militär stellt sich gegen die Muslimbruderschaft.  Die Militärs-Regierung stufte die Muslimbruderschaft im Dezember schließlich als Terrororganisation ein. Das führte zu zahlreichen Verhaftungen ranghoher Muslimbrüder, was sehr im Interesse des Militärs liegt. Gefährliche Gegner und die Sieger der letzten Wahlen werden somit unschädlich gemacht.

Neuer Wahlmarathon ab Januar

Aber die Anhänger der Muslimbruderschaft und des gestürzten Präsidenten Mursi geben nicht auf. Sie demonstrieren trotz der Gefahr verhaftet zu werden weiter, die Gewalt auf Ägyptens Straßen nimmt kein Ende.  Zu neuen Protesten hatte die so genannte Anti-Militärputsch-Allianz aufgerufen, zu der vor allem Muslimbrüder und deren Sympathisanten gehören.

Die Sicherheitskräfte der Regierung hatten bei den Demonstrationen vor der Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation erst eingegriffen, wenn es gewalttätig wurde. Jetzt schreiten sie schon von Beginn ein, um jegliche Proteste zu unterbinden. Damit zieht das Militär die Wut auf sich.

Hoffnung sollen die Wahlen ab Mitte Januar bringen. Zuerst wird von der Bevölkerung über einen neuen Verfassungsentwurf entschieden. Dann sollen ein neues Parlament und wieder ein neuer Präsident gewählt werden. Ob die Wahlen fair verlaufen, ob mit den Ergebnissen letztendlich alle zufrieden sind und ob die blutigen Proteste endlich ein Ende finden, wird sich herausstellen. Die Bevölkerung ist es leid, täglich in Gewalt gezogen zu werden. Ägypten sehnt sich nach Normalität.

Historisches und kulturelles Erbe ist in Gefahr

Seitdem die Ordnung in Ägypten aus dem Ruder gelaufen ist, gibt es noch ein ganz anderes Problem: Grabräuber und Plünderer haben in den Zeiten der Unordnung leichtes Spiel. Überall wird illegal gegraben. Die Schätze werden teuer verkauft, vor allem im Internet. Dabei sind die Legalität der Ausgrabungen und die Besitzansprüche nicht mehr nachzuvollziehen.

Die Masse der illegalen Grabungen und Plündereien stellt eine Gefahr für das historische und kulturelle Erbe Ägyptens dar. Die Fundstücke sind wichtige Zeugnisse über die Lebensweise der Menschen im alten Ägypten. Diese historischen Zeugnisse gehen durch private Versteigerungen einfach verloren.



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