Politik

AfD: Partei „Die Freiheit“ will Alternative für Deutschland fördern

Die als rechtspopulistisch eingestufte Partei “Die Freiheit“ will zukünftig nicht mehr bei Landtags-und Bundestagswahlen kandidieren. Ziel ist es, die Alternative für Deutschland (AfD) dadurch zu unterstützen.

Die AfD reagiert indes mit einem Aufnahmestopp. Der Bundesvorstand der Partei “Die Freiheit“ des ehemaligen CDU-Mitgliedes Stadtkewitz hatte im Rahmen einer Telefonkonferenz des Vorstandes beschlossen, zukünftig auf bundes-und landespolitischer Ebene nicht mehr bei Wahlen anzutreten. Dies gilt bereits für die Europawahlen im nächsten Jahr.

Die Freiheit: Anti-Islam-Partei mit rechtspopulistischer Gesinnung

Die Partei hatte diesbezüglich nicht mit der AfD gesprochen. Die Mitglieder der Partei “Die Freiheit“ seien in einer E-Mail über diesen Schritt informiert worden. Zum Ende des Jahres hin soll ein Parteitag über diesen Beschluss abschließend beraten. Weil die Inhalte der Partei “zu mindestens 90 Prozent“ mit denen der eigenen Partei identisch seien, sollten Chancen gebündelt werden, so der Bundesvorstand. Die “Alternative für Deutschland“ hatte bei der Bundestagswahl ein Ergebnis von 4,7 Prozent erreicht und scheiterte nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach Angaben der Partei “Die Freiheit“ sei es nun an der Zeit, die AfD hinsichtlich der Chancen in mehreren Parlamenten zukünftig vertreten zu sein, aktiv zu unterstützen. Der Chef der Partei “Die Freiheit“ forderte auch andere Parteien mit ähnlicher Programmatik auf, von einer Teilnahme an zukünftigen Wahlen zugunsten der AfD abzusehen.

 Ehemaliges CDU-Mitglied Stadtkewitz gründete “Die Freiheit“

Das frühere Mitglied der CDU, Stadtkewitz, gründete die rechtspopulistische Partei “Die Freiheit“ vor rund drei Jahren Diese gilt als Anti-Islam-Partei und ist weit rechts von der CDU einzustufen. Insbesondere machte Stadtkewitz durch Hassreden gegen den Bau von Moscheen sowie durch die Einladung des niederländischen Politikers Geert Wilders von sich reden. Wilders ist insbesondere im Zusammenhang mit den Mohammed-Karikaturen als rechtspopulistischer Politiker europaweit in Erscheinung getreten. Auflösen will sich die Partei von Stadtkewitz jedoch nicht. Stattdessen soll das Augenmerk zukünftig auf die Kommunalpolitik gelegt werden. Insbesondere will die Partei in München politisch aktiv bleiben. Zuletzt machte ein Vorstandsmitglied der Partei “Die Freiheit“ (Michael Stürzenberger) durch ein Bürgerbegehren gegen einen geplanten Moschee-Neubau in München auf sich aufmerksam. Letztlich hatte auch der bayerische Verfassungsschutz beim bayerischen Landesverband der Partei “Die Freiheit“ Anhaltspunkte für islamfeindliche Bestrebungen festgestellt. Zuletzt hatte die rechtspopulistische Partei bei der Landtagswahl in Bayern 0,1 Prozent der Stimmen erhalten.

Ehemalige Freiheit-Mitglieder in Landesvorständen der AfD

In München selbst erhielt die Partei lediglich 0,2 Prozent. Bei der Bundestagswahl trat “Die Freiheit“ nicht an. In den vergangenen Monaten verlor die Partei bereits zahlreiche Mitglieder an die AfD. In der brandenburgischen AfD sitzt ein ehemaliges Landesvorstandsmitglied der Partei “Die Freiheit“ zwischenzeitlich in der Parteiführung. Der Landeschef der mecklenburgischen AfD stammt ebenfalls aus der Partei von Stadtkewitz. Der Parteivorsitzende der AfD, Bernd Lucke, reagierte derweil in einem Schreiben mit einem Aufnahmestopp für Mitglieder der Stadtkewitz-Partei. Demnach dürften nur noch “in begründeten Ausnahmesituation“ ehemalige Mitglieder der Partei “Die Freiheit“ aufgenommen werden. Die bereits in der Parteiführung befindlichen ehemaligen Mitglieder von der Stadtkewitz-Truppe dürfen aber offenbar in den Landesvorständen der AfD weitermachen wie bisher. Echte Konsequenz und Abgrenzung gegenüber islamophoben Tendenzen sieht indes anders aus.



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