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Aktuelle Wahlumfrage: FDP nicht mehr im Bundestag vertreten

Im aktuellen Forsa-Wahltrend erreicht die Union (CDU und CSU) 41 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche stellt dies eine Steigerung um drei Prozentpunkte dar. Gleichzeitig ist es für die Union der beste Wert seit Beginn der Erhebungen im März 2006. Während sich die Union über eine breite Zustimmung in der Bevölkerung freuen kann, sinken die Umfragewerte für den Koalitionspartner, die FDP weiter. Die Liberalen kämen im Gegensatz zur Vorwoche nur noch auf aktuell vier Prozentpunkte.

Damit wären die Freien Demokraten nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten. Die SPD würde aktuell auf 27 Prozentpunkte kommen. Im Gegensatz zur Vorumfrage würden die Grünen einen Prozentpunkt verlieren und kämen aktuell auf 13 Prozent. Keine Rolle mehr spielt die Piratenpartei. Diese würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und käme aktuell auf lediglich 3 Prozent. Die Linke hingegen könnte stabile acht Prozentpunkte erreichen und wäre damit sicher im nächsten Bundestag vertreten.

Große Koalition in Bevölkerung beliebt

Da die Linkspartei erfahrungsgemäß auch in den neuen Bundesländern Direktmandate gewinnt, würde sie unabhängig von ihrem erreichten Prozentwert weitere Mandate hinzugewinnen können. Knapp neun Monate vor der Bundestagswahl hätten damit weder Union und FDP noch ein rot-grünes Regierungsbündnis eine eigene Mehrheit. Aktuell wäre demnach lediglich ein Bündnis aus Union und SPD sowie aus Union und Grünen möglich.

Insbesondere die SPD unter ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück käme arg in Bedrängnis. Dies ist deshalb der Fall, weil Steinbrück selbst eine Regierung unter einer Kanzlerin Angela Merkel für sich ausgeschlossen hat. Zugleich können die Sozialdemokraten kein Interesse daran haben, dass ein schwarz-grünes Regierungsbündnis an die Macht käme. Übrig bliebe damit lediglich die Funktion des Juniorpartners in einer großen Koalition. Im Gegensatz zu vielen Sozialdemokraten wünschen sich viele Bevölkerungsteile diese Regierungskoalition jedoch am liebsten.

20. Januar 2013: Schicksalstag für FDP-Chef Rösler

Kaum auf Gegenliebe stößt hingegen die derzeitige Koalition aus Union und FDP. Die Liberalen selbst dürften ihr Schicksal insbesondere an die Landtagswahl in Niedersachsen knüpfen. Sollten die Liberalen dort aus dem Landtag herausfliegen, so wäre für Parteichef Philipp Rösler die Zeit ebenfalls abgelaufen. Dieser würde dann spätestens am 21. Januar (nach der Niedersachsenwahl) von seinen “Parteifreunden“ gestürzt.

Eine Etablierung eines anderen Parteichefs wäre für die Liberalen die einzige Chance für den Verbleib im Bundestag. Sollten die Liberalen im September letztlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, so wäre dies wohl langfristig auch das Ende der bundespolitischen Bedeutung der Freien Demokraten.

Piratenpartei demontierte sich selbst

Was den Liberalen offenbar bevorsteht, hat die Piratenpartei innerhalb weniger Monate bereits erreicht. Gestartet mit einem riesigen Bonus der Wählerinnen und Wähler, hat die Partei sich innerhalb kürzester Zeit selbst demontiert. Neben parteiinternen Querelen offenbarte insbesondere der Machtanspruch vieler Parteimitglieder, dass die einstige “Transparenz-Partei“ lediglich die moderne Form der etablierten Parteien darstellt.

Dies scheint offenbar nunmehr auch bei den Wählerinnen und Wählern angekommen zu sein. Anders lässt sich die derzeitig erreichte Bedeutungslosigkeit der Piratenpartei nicht erklären. Die aktuelle Wahl-Umfrage wurde von RTL und dem „Stern“ in Auftrag gegeben.



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