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Alternative für Deutschland: AfD unterliegt vor Gericht

Die“ Alternative für Deutschland“ (AfD) muss vor Gericht eine juristische Niederlage hinnehmen. Der Parteichef der AfD, Bernd Lucke hatte in einem Interview behauptet, das Meinungsforschungsinstitut Forsa würde die Umfrageergebnisse für die AfD nach unten korrigieren. Das Landgericht Köln untersagte Lucke nun, derartige Behauptungen zu verbreiten.

Landgericht Köln: Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, begrüßte die Gerichtsentscheidung und warf dem Vorsitzenden der eurokritischen Partei vor, dass es “infam sei, was Lucke dem Meinungsforschungsinstitut vorgeworfen hat.“ Güllner betitelt indes den Vorsitzenden der AfD nur noch als “Lügen-Lucke.“ Lucke hatte zuvor in einem Interview im August den Meinungsforschungsinstituten Allensbach und Forsa vorgeworfen, die “Alternative für Deutschland“ bewusst zu benachteiligen. So warf Lucke den Instituten vor, “den Spielraum der statistischen Analyse dafür zu nutzen, die AfD kleinzurechnen.“ Der Chef der AfD gab an, für seine Vorwürfe “ eindeutige Hinweise von Mitarbeitern der Wahlforscher zu besitzen“. Weiter behauptete Lucke, dass seine Partei in den Rohdaten der Meinungsforschungsinstitute deutlich über fünf Prozent liegen würde. Nun untersagte das Landgericht Köln Lucke unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro derartige Behauptungen weiter aufzustellen.

Umfragen sehen AfD unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde

Seit Monaten sehen nahezu sämtliche Meinungsforschungsinstitute die eurokritische Partei unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Seit längerem versucht die AfD indes sich als Medienopfer darzustellen. Sämtliche Meinungsforschungsinstitute, darunter auch Forsa, sehen die AfD in den Umfragen zwischen zwei und vier Prozent. Weil jedoch viele Anhänger der Partei sich nicht offen zu einer Unterstützung bekennen, besteht die Möglichkeit, dass die nicht erfassten Wähler der Partei weitaus höher sind. Zudem teilt der Chef des Meinungsforschungsinstitutes Forsa mit, dass der Unterstützerkreis der Partei bis in das rechtsradikale Milieu hinein gehen würde. Die AfD dürfte bei einem Nichteinzug in den Bundestag nach Angaben zahlreicher Experten innerhalb kürzester Zeit von der medialen Bildfläche wieder verschwinden. Erfahrungen zufolge dürfte die Partei dann auch Ihre derzeitigen Höhenflüge hinsichtlich der Meinungsumfragen hinter sich lassen und zahlreiche Austritte verzeichnen. Vor wenigen Wochen ist der Vorsitzende der AfD von Unbekannten bei einer Wahlkampfrede angegriffen worden. Grund hierfür waren offenbar ebenfalls die teilweise rechtspopulistisch einzustufenden Äußerungen des Parteivorsitzenden.

AfD lebt und stirbt mit Lucke

Bernd Lucke ist Professor für Ökonomie und gilt als das intellektuelle Aushängeschild der ansonsten hinsichtlich des Spitzenpersonals blassen Partei. Auch dieses Charakteristikum ist typisch für Protestparteien wie es die “Alternative für Deutschland“ letztlich eine ist. Auch die Statt-Partei in Hamburg oder die Schill-Partei konnten Wahlerfolge nur deshalb verzeichnen, weil sie charismatische Persönlichkeiten an der Spitze hatten. Nachdem sich der Erfolg jedoch nicht mehr einstellte, zerbrachen die Parteien beziehungsweise gingen auf das Niveau einer Splittergruppe zurück.



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