Finanzen & Recht

Anspruch auf Kaskoversicherungsschutz trotz Fahrerflucht

Wenn ein Autofahrer sich unerlaubterweise vom Unfallort entfernt, darf er unter bestimmten Bedingungen dennoch seinen Versicherungsschutz behalten. Demnach reicht es nach Angaben des Bundesgerichtshofs unter bestimmten Umständen aus, wenn der flüchtende Fahrer seiner Versicherung den Vorfall schildert und sie insofern von dem Fall in Kenntnis setzt. Dies gilt auch für den Fall, wenn sich der Fahrer wegen“ unerlaubten Entfernens vom Unfallort“ strafbar gemacht hat.

Mit Geländewagen gegen Baum geprallt

In dem jetzt behandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof hatte ein Fahrer eines Geländewagens, der nachts auf einer Landstraße bei Hoyerswerda gegen einen Baum geprallt war, nachdem er von der Fahrbahn abgekommen ist, den ADAC gerufen, nicht aber die Polizei und die Stadtverwaltung, die für den beschädigten Baum zuständig gewesen wäre.

Kaskoversicherung lehnte Zahlung ab

Aus den genannten Gründen wollte die Kaskoversicherung des Unfallverursachers den Schaden in Höhe von 27.000 EURO nicht zahlen. Sie sah den Straftatbestand der Fahrerflucht als erfüllt an. Der Bundesgerichtshof widersprach nun der Ansicht der Versicherung. Der Fahrer habe sich war vielleicht strafbar gemacht, als er sich unerlaubterweise vom Unfallort entfernt habe, ohne die Polizei und die zuständigen Behörden von dem Unfallgeschehen in Kenntnis zu setzen, dennoch habe er aber die Versicherung rechtzeitig informiert, do das Gericht.

Kein Freifahrtschein für Unfallflucht

Insofern gebe es keinen“ Automatismus“, das bei einem strafrechtlichen Verstoß zugleich auch ein bestehender Versicherungsschutz entfalle. Die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen sagte denn auch in der Verhandlung in Richtung der Kaskoversicherung:“ Was hat die Versicherung davon, wenn noch in der Nacht auf den Anrufbeantworter des Straßenbauamtes gesprochen wird?“

Die Richterin deutete jedoch an, dass sich bei der“ klassischen“ Fahrerflucht grundsätzlich nichts ändert, was den Versicherungsschutz betrifft. Wenn der Fahrer also unerlaubterweise vom Unfallort wegfährt, ohne seine Personalien gegenüber der Polizei oder einer anderen Behörde anzugeben, kann der Versicherungsschutz entfallen.

BGH verwies Fall erneut an OLG Dresden

Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies den behandelten Fall zur weiteren Aufklärung zurück an das Oberlandesgericht Dresden (OLG). Dieses muss nun über den individuellen Fall des flüchtenden Fahrers erneut entscheiden. Ob die Kaskoversicherungen zukünftig eine spezielle Klausel in ihre Versicherungsbedingungen aufnehmen, die sich an die nun erfolgte Rechtsprechung anlehnt, bleibt abzuwarten.

Auch bleibt zunächst die schriftliche Urteilsbegründung der Richter des Bundesgerichtshofs abzuwarten. Wie das Oberlandesgericht Dresden in dem vorliegenden Fall entscheiden wird, gilt es zudem abzuwarten. Der behandelte Fall vor dem Bundesgerichtshof trägt das Aktenzeichen IV ZR 99/11. Ob der Betroffene Fahrer des Geländewagens strafrechtlich belangt wird, ist nach dem derzeitigen Kenntnisstand noch fraglich. Sollte eine strafrechtliche Komponente in dem Fall noch hinzukommen, könnte die erneute Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Dresden ein interessantes Ergebnis erbringen.



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