Finanzen & Recht, Gesellschaft

Armutsbericht 2012: Rösler rechtfertigt sich

Die Opposition im Deutschen Bundestag hat mit Empörung auf die Änderung des Armutsberichtes 2012 reagiert. SPD und Bündnis 90/die Grünen warfen der Bundesregierung eine Verfälschung von Tatsachen vor. Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag verlangte sogar, dass der Bundestag zukünftig den Armutsbericht erstellen solle. Die“ Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass die Bundesregierung den Armuts-und Reichtumsbericht in einigen Bereichen verändert hat.

Die ursprüngliche Fassung kam aus dem Bundesarbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU), die neue Version ist offenbar durch das Bundeswirtschaftsministerium verändert worden. In der ersten Version hieß es beispielsweise während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.

Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Diese Version wurde in die Passage “sinkende Reallöhne sind Ausdruck struktureller Verbesserungen“ geändert. Derweil warf die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Bundesregierung vor, den Armutsbericht wissentlich geschönt zu haben. Wörtlich sagte Nahles: “Doch wer die Realität ausblendet und ignoriert, kann keine gerechte Politik machen.“

Cem Özdemir (Grüne): Öffentliche Meinung manipuliert

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, warf der Bundesregierung vor, durch den geschönten Bericht die öffentliche Meinung manipulieren zu wollen. Die Bundesregierung wies die Kritik indes vollumfänglich zurück. So sagte Regierungsprecher Steffen Seibert, dass es sich um einen “sehr normalen Vorgang“ handeln würde. Weiter sagte Seibert, dass der Bericht “realistisch“ und “broblembewusst“ sei. Derweil äußerte sich auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu dem Armutsbericht 2012.

Philipp Rösler (FDP: Passagen bewusst und mit Recht gestrichen worden

Demnach seien Passagen, die auf “soziale Unruhen“ in der Gesellschaft hinweisen würden, bewusst und mit Recht gestrichen worden. Rösler gestand aber ein, dass es eine unterschiedliche Sichtweise bezüglich der sozialen Situation in der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium geben würde. Unter anderem waren auch in dem Armutsbericht Passagen über zunehmend steigende Einkommen im oberen Segment sowie weiter absinkende Einkommen im unteren Lohnbereich gestrichen worden.

Bundeswirtschaftsminister: „Realität schon abbilden“

Rösler sagte gegenüber dem ZDF, dass es Deutschland so gut gehen würde wie nie zuvor. Wörtlich sagte der Minister: “Und wenn man dann Passagen drin hat, die den Eindruck vermitteln, es würde den Menschen schlecht gehen, wir hätten soziale Unruhen, was auch immer, dann würde das der falsche Eindruck sein. Und deshalb habe ich gesagt, wir müssen die Wirklichkeit schon abbilden.“ Allerdings scheint Philipp Rösler auch mit der getätigten Aussage zu offenbaren, dass er nicht die Gesamtsituation in der Bundesrepublik betrachtet, sondern lediglich ein bestimmtes Klientel.

Denn er blendet offenbar völlig aus, was das Bundesarbeitsministerium offenbar erkannt hat, nämlich dass die Lohnentwicklung im unteren Bereich gesunken ist und im oberen Bereich weiter zunimmt. Insofern bildet der Armutsbericht 2012 für die FDP auch eine Prüfmarke hinsichtlich des gesamtgesellschaftlichen Verständnisses.



Erstellen Sie den ersten Kommentar!

Kommentieren

Sie müssen eingeloggt sein um zu kommentieren.