Gesellschaft

Bayern: Klage vor Verfassungsgericht – Einst von Ruhrkohle gewärmt

Bayern zieht aufgrund seiner finanziellen Belastung vor das Bundesverfassungsgericht. Bayern will nicht mehr als Zahlmeister für die restlichen Bundesländer herhalten. Ob dieser Schritt einem ernsten Anliegen geschuldet ist oder eher der Angst, bei der anstehenden Landtagswahl die Mehrheit zu verlieren, sei allerdings dahingestellt.

Im Gegensatz zu Bayern wollen die anderen Geberländer nicht mitklagen. Weder Baden-Württemberg noch Hessen verspüren Ambitionen diesen Schritt zu wagen, angedacht hatten beide Bundesländer den Schritt in der Vergangenheit allerdings schon einmal, dann aber doch Abstand davon genommen.

Weist Karlsruhe die Klage Bayerns ab?

Im Jahre 2020 enden die Hilfen für die fünf neuen Bundesländer. Spätestens dann muss der Länderfinanzausgleich sowieso neu geregelt werden. Zudem gilt bis dahin die allgemeine Schuldenbremse. Insofern entpuppt sich Bayerns Ansinnen als Papiertiger, der wohl auch in Karlsruhe eine Bruchlandung auf dem juristischen Bettvorleger erleiden wird.

Karlsruhe wird wohl mit Hinweis auf die ab 2020 neu zu regelnden Umlageverfahren die Zeit bis dahin als verfassungsgemäße Übergangsphase abnicken. Bayern verweist gerne auf seine Geschichte hin. Diese wird als Element der eigenen Identität angeführt.

Nordrhein-Westfalen und das Saarland sorgten mit Kohle für Bayerns heutigen Reichtum

Was Bayern jedoch dabei gerne zu vergessen scheint, ist die Tatsache, dass Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und das Saarland nach dem Krieg das Agrarland Bayern mit schwarzem Gold versorgt hat und insofern den Boden dafür bereitet hat, von dem Bayern heute zehrt. Insofern handelt die bayrische Staatsregierung nicht föderal sondern eher asozial in Bezug zum Rest der Republik.

Politikwissenschaftler sehen in dem Verhalten der bayrischen Staatsregierung indes zugleich vermehrt ein letztes Aufbäumen der CSU, die für sich weiterhin den Anspruch einer bayrischen Staatspartei zu reklamieren scheint. Das Bayern nicht mit der CSU gleichzusetzen ist, scheint allerdings mittlerweile auch bei den Menschen angekommen zu sein.



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