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Bayrischer Landtag: Freie Wähler stoppen Fraktionschef Aiwinger

Nachdem die so genannte Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag den Ruf der Parlamentarier beschädigt hat, soll nun ein neues Abgeordnetengesetz die Wogen in der Bevölkerung glätten. Die Freien Wähler (FW) haben ihrem Fraktionschef Hubert Aiwinger derweil ins Gewissen geredet. Dieser hatte am Mittwochabend hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens im Landtag noch mit einem Nein seiner Fraktion gedroht.

Alle anderen Fraktionen (CSU, SPD, Grüne und FDP) hatten sich zuvor auf ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich der Änderung des Abgeordnetengesetzes geeinigt. Der Fraktionschef der Freien Wähler wandte ein, dass die Verschärfung des Abgeordnetengesetzes zu weit gehen würde. So käme es zu einem „Riesenberufsverbot für Tausende von Leuten, so Aiwinger gegenüber Medienvertretern.“ Seine Fraktion konnte jedoch die verfassungsrechtlichen Bedenken ihres Vorsitzenden dahingehend abmildern, indem sie auch ihren Fraktionsvorsitzenden zur Zustimmung zu der Änderung des Abgeordnetengesetzes bewegen konnte.

Landtagsabgeordnete: Noch im Jahr 2000 Verwandte schnell eingestellt

Zukünftig sollen Abgeordnete grundsätzlich keine Familienmitglieder mehr beschäftigen, sofern der vierte Verwandtschaftsgrad erreicht wird. Ausgeschlossen sind somit auch Cousinen und Vetter. Bei der Änderung des Abgeordnetengesetzes war ursprünglich lediglich eine Untersagung bis zum dritten Verwandtschaftsgrad geplant. Um Missbräuche zukünftig ausschließen zu können, soll das neue Abgeordnetengesetz auch vorsehen, keine Familienmitglieder von anderen Landtagsabgeordneten zu beschäftigen.

Dies soll bis einschließlich zum dritten Verwandtschaftsgrad erfolgen. Durch die Änderung des Abgeordnetengesetzes hofft der bayerische Landtag in der Bevölkerung ein Stück weit die Reputation zurückzugewinnen, die er in den letzten Wochen durch die Verwandtenaffäre verloren hatte. 79 Landtagsabgeordnete hatten insgesamt seit dem Jahr 2000 Kinder und Ehefrauen als Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler eingestellt. Obwohl das bayerische Abgeordnetengesetz dies bislang billigte, gab es innerhalb der Bevölkerung eine Protestwelle.

Zwei Abgeordnete verstießen offenbar gegen Rechtsnormen

Lediglich zwei der 79 Abgeordneten sollen offenbar gegen Recht und Gesetz verstoßen haben. Hierzu zählt unter anderem der bisherige CSU-Fraktionschef Georg Schmid und der Abgeordnete Georg Winter. Winter war ehemaliger Vorsitzender des Haushaltsausschusses des bayerischen Landtages. Die „Abendzeitung“ berichtet nun, dass allein 34 Landtagsabgeordnete im Jahr 2000 noch Familienmitglieder eingestellt hatten. Dies ist umso verwerflicher, als dass eine Änderung der Regelungen eine Einstellung von Verwandten bis Ende des Jahres 2000 vorsah.

Bis zum Jahr 1999 sollen somit lediglich 45 bayrische Landtagsabgeordnete Familienmitglieder eingestellt haben, während es Ende des Jahres 2000 bereits 79 waren. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach sich in den vergangenen Wochen mehrfach für Transparenz in der Angelegenheit aus. Gleichsam beteuerte der Ministerpräsident, dass er nicht im Besitz der notwendigen Akten und Informationen über die Vorgänge sei. Wie sich die Verwandtschaftsaffäre auf das Ergebnis der Landtagswahl im September in Bayern auswirken wird, ist derzeit nicht absehbar.



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