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Berlin: Volksentscheid über Stromnetz scheitert – Newsticker-

Der Volksentscheid in Berlin über einen Rückkauf der Stromversorgung durch die Hauptstadt ist offenbar gescheitert. Nach ersten Hochrechnungen stimmten nur rund 23,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den Rückkauf. Insgesamt fehlten offenbar rund 35.000 Ja-Stimmen. Insgesamt waren rund 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner wahlberechtigt. Die Landeswahlleitung teilte mit, dass das Quorum in Höhe von 25 Prozent knapp verfehlt wurde.

Mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten hätten abstimmen müssen

Insgesamt fehlten offenbar 34.821 Stimmen, damit die Hauptstadt Berlin zur Umsetzung des eingereichten Gesetzentwurfes gedrängt werden könnte. Am Montag soll nun das endgültige Ergebnis der Abstimmung im Roten Rathaus von Berlin der breiten Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Der Volksentscheid hätte Aussicht auf Erfolg gehabt, wenn die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler und gleichzeitig mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten für den Gesetzentwurf gestimmt hätten. Nötig wären rund 621.000 Ja-Stimmen gewesen. Insgesamt konnten die Wahlberechtigten in 1095 Wahllokalen über die Frage abstimmen, ob Berlin die Ende 2014 auslaufende Stromkonzession erneut erwerben sollte und zugleich ein ökologisch ausgerichtetes Stadtwerk errichten solle.

Auch Opposition unterstützte den Volksentscheid

Insgesamt wurde der zur Abstimmung gestellte Gesetzentwurf von einem Bündnis aus mehr als 50 Mitgliederorganisationen aufgelegt. Auch die Grünen, die Linke und die Piratenpartei unterstützten das Vorhaben. Dem hingegen lehnte die Koalitionsregierung aus SPD und CDU den Volksentscheid ab. Noch kurz vor der Abstimmung sagte einer der Initiatoren, Michael Efler, zugleich Vertrauenspersonen des Volksentscheides, dass eine realistische Chance vorhanden sei, dass das Bündnis “es packen könne.“ Deshalb dürfte nun die Enttäuschung umso größer sein, dass es knapp nicht gereicht hat. Insgesamt gab es in Berlin seit dem Jahr 1999 drei Volksentscheide, wobei lediglich derjenige zur Offenlegung von Wasserversorgungsverträgen im Jahr 2011 erfolgreich gewesen ist.



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