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Berlusconi: Ausschuss bereitet endgültiges Karriere-Aus vor

Dem ehemaligen italienischen Premierminister Silvio Berlusconi droht das endgültige politische Aus. Ein Fachausschuss im italienischen Senat legten nun die Weichen für eine mögliche Entfernung Berlusconis, nach einer rechtskräftigen Verurteilung, aus dem Parlament.

Hintergrund für den möglichen Verlust des Parlamentssitzes ist eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Der Antrag auf den Verbleib von Berlusconi im Parlament wurde mit 15 Stimmen abgelehnt. Für Berlusconi stimmte lediglich der Antragsteller. Die Vertreter der Partei von Silvio Berlusconi sowie Vertreter der Lega Nord verließen aus Protest den Raum.

Berlusconi von Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt

Noch ist ein Verbleib als Senator jedoch möglich. In zwei Wochen steht jedoch eine finale Abstimmung des Senatsausschusses an. Danach geht die Entscheidung über einen möglichen Rauswurf aus dem Parlament in das Parlament selbst. Während die Protestbewegung Fünf Sterne für eine offene Abstimmung votiert, befürworten andere politische Gruppen eine geheime Wahl. Die endgültige Entscheidung über einen möglichen Rauswurf oder einen Verbleib Silvio Berlusconi als Senator dürfte frühestens Mitte Oktober erfolgen. Silvio Berlusconi wurde Anfang August wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt. Diese beträgt insgesamt vier Jahre. Hinzu kommt eine Sperrfrist zur Ausübung öffentlicher Ämter. Hierzu wird ein Berufungsgericht im Oktober ebenfalls einen Beschluss fassen.

Gesetz aus dem Jahre 2012 könnte Aus für Berlusconi bedeuten

Daneben läuft ein mögliches Ausschlussverfahren im Senat. Grundlage für dieses Verfahren ist ein von der Regierung Monti 2012 verabschiedetes Gesetz. Demnach darf ein Parlamentarier nicht mehr kandidieren und verliert seinen Sitz im Parlament, wenn dieser zu einer Haftstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wurde. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass die derzeitige Regierung aus einer großen Koalition besteht. An der Koalition ist auch die Berlusconi-Partei beteiligt. Vertreter der PdL, also der Partei Berlusconis, drohten bereits mehrfach damit, die Koalition aufzukündigen, wenn die Sozialdemokraten im Ausschuss des Senats gegen den Verbleib Berlusconis stimmen würden. Der Betroffene selbst teilte jetzt in einer Videobotschaft mit, dass die Linke für seinen möglichen Sturz verantwortlich sei. Zudem kritisierte er die Justiz. Schließlich signalisierte Berlusconi, dass er notfalls bereit sei auf seinen Senatorensitz zu verzichten.

Zu Strafzahlung verurteilt

Dennoch wolle Berlusconi weiter in der Politik verbleiben. Zudem kündigte Silvio Berlusconi an, die Partei Forza Italia wiederzubeleben. Mittlerweile hat das oberste Gericht Italiens Berlusconi zu einer Strafzahlung von 494 Millionen Euro verurteilt. Die Summe müssen Berlusconi und das Unternehmen Fininvest an die CIR-Gruppe von Carlo de Benedetti bezahlen. Benedettis ist Herausgeber der Zeitung “Repubblica.“ Die Auseinandersetzung mit de Benedetti begann bereits im Jahr 1991. In diesem Zusammenhang trat ans Tageslicht, das Silvio Berlusconi einen Richter bestochen hatte. Ausgangspunkt des Streits ist das Verlagshaus Mondadori das erst an de Benedetti und dann an Berlusconi durch die ehemaligen Eigentümer abgetreten wurde.



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