Finanzen & Recht

Betriebliche Altersvorsorge: Urteil zur Entgeltumwandlung

Die betriebliche Altersvorsorge, kurz bAV, gewinnt durch die staatliche Förderung in Form der Entgeltumwandlung an Bedeutung.

Doch für den Arbeitgeber besteht hier keine Aufklärungspflicht, wenn es um den Anspruch auf Entgeltumwandlung geht.

So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung hinweisen müssen. Dies erfolgt üblicherweise im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge.

Umwandlung in betriebliche Altersvorsorge

Das Gesetz schreibt in § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vor, dass jeder Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen kann, dass diverse künftige Entgeltansprüche für seine betriebliche Altersvorsorge verwendet werden. Dabei kann es sich um bis zu 4 Prozent er jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, siehe BBG RV 2014,  handeln. Die Verwendung als betriebliche Altersvorsorge erfolgt letzten Endes durch Entgeltumwandlung.

Klage auf rückwirkende Entgeltumwandlung

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt jedoch entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Im vorliegenden Fall hat der klagende Arbeitnehmer Schadensersatz vom Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt. Der Kläger war beim Beklagten bist 30. Juni 2010 beschäftigt.

Die Begründung seiner Klage liegt darin, dass der Arbeitgeber es pflichtwidrig unterlassen hat, ihn auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen. Hätte der Kläger davon gewusst, hätte er 215 Euro seiner monatlichen Arbeitsvergütung in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt. Wenn es um die Durchführung gegangen wäre, hätte er die Direktversicherung gewählt.

Keine Aufklärungspflicht seitens des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist jedoch auf Grund von § 1a BetrAVG oder aber aufgrund einer Fürsorgepflicht nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung im Rahmen der privaten Altersvorsorge nach § 1a BetrAVG hinzuweisen. Somit fehlte es in der vorliegenden Klage an einer erforderlichen Pflichtverletzung des Arbeitgebers, die einen Schadensersatzanspruch begründet hätte. Dies wurde im Urteil vom 21.1.2014, 3 AZR 807/11 seitens des BAG (Bundesarbeitsgericht) mitgeteilt.

Die betriebliche Altersvorsorge bAV

Die betriebliche Altersvorsorge wird auch kurz bAV genannt und bedeutet, dass der Arbeitgeber, seinem Arbeitnehmer aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses Versorgungsleistungen bei Alter, Invalidität und/oder Tod zusagt. Es handelt sich hierbei um die sogenannte zweite Schicht der Altersvorsorge, die in § 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) definiert wird.

Begünstigt können hier unter anderem Angestellte, Auszubildende, Arbeiter, (nicht-)beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sowie auch Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sein.

Gemäß § 1a i.V.m. § 17 BetrAVG hat der Arbeitnehmer, der in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, einen Rechtsanspruch auf Umwandlung von Gehaltsteilen in eine betriebliche Altersversorgung. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Entgeltumwandlung. Eine solche Entgeltumwandlungsvereinbarung ändert oder ergänzt den Arbeitsvertrag.



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