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BGH: Mieter kann bei irrtümlicher Mietkürzung fristlos gekündigt werden

Mietern kann die Wohnung fristlos gekündigt werden, wenn diese einen irrtümlichen Mangel an ihrer Wohnung geltend machen und die Miete daraufhin teilweise einbehalten. Experten raten in Zweifelsfällen, die Miete unter Vorbehalt weiter zu bezahlen. Nur in diesem Fall sind Mieter vor einer fristlos ausgesprochenen Kündigung geschützt. Die stellte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem am Mittwoch gesprochenen Urteil fest.

Mieter: Miete um 20 Prozent gekürzt – Fristlose Kündigung erhalten

Im behandelten Fall hatte ein Mieter in dem angemieteten Einfamilienhaus Schimmel und Kondenswasser bemerkt und daraufhin die Miete um insgesamt 20 Prozent gekürzt. Begründet wurde die Kürzung seitens des Mieters mit baulichen Mängeln. Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger konnte jedoch keine baulichen Mängel feststellen und stellte stattdessen fest, dass eine unzureichende Lüftung der Grund für die Schimmelbildung war.

Der Mieter zahlte daraufhin die rückständige Miete in Höhe von 3400 Euro nach. Laut dem Bundesgerichtshof kam diese Zahlung jedoch zu spät, da die gesetzliche Frist von zwei Monaten bereits überschritten war. In Zweifelsfällen sollten Mieter daher zunächst den Rat eines Rechtsanwaltes suchen oder aber bei Verbraucherzentralen um Rat fragen.

Obwohl der BGH in vielen Fällen mieterfreundlich urteilt, verfasste er nun ein eher vermieterfreundliches Urteil. Allerdings bezog sich die Feststellung der fristlosen Kündigung auf den speziellen Einzelfall und ist daher nicht als allgemeingültig zu bewerten. Das Urteil trägt das Aktenzeichen VIII ZR 138/11.



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