Finanzen & Recht

BGH-Urteil: Eltern haften nicht für illegale Downloads ihrer Kinder

Das Urteil ist umstritten, aber dennoch hat der BGH seine Entscheidung getroffen und damit einen Präzedenzfall bei der Haftung illegaler Downloads aus dem Internet geschaffen.

Tätigen volljährige Kinder illegale Downloads, sind es nicht die Eltern, die in Zukunft hierfür haften werden. Doch was bedeutet das Urteil nun konkret?

Illegale Downloads im Netz haben in den letzten Jahren ein Übermaß angenommen und konnten keinesfalls mehr als Dunkelziffer unter den Tisch gekehrt werden. Vor allem für volljährige Kinder musste nunmehr eine Regelung geschaffen werden, die allen Beteiligten helfen sollte.

So haften die Eltern nunmehr nicht mehr dafür, wenn ihre volljährigen Kinder an illegalen Internet-Tauschbörsen teilnehmen. Diese Entscheidung wurde am Mittwoch seitens des BGH getroffen.

Aufklärungspflicht aber keine Überwachungspflicht

So ging es explizit um die Aufklärungspflicht, die hier den Eltern innewohnte. Nunmehr ist klar, Eltern müssten ihre erwachsenen Kinder nicht generell über die Illegalität solcher Tauschbörsen aufklären. Dies sollte erst dann geschehen, wenn erste Anhaltspunkte dafür im Raum stehen, dass eine Teilnahme an den illegalen Machenschaften bereits stattfindet oder in Zukunft stattfinden wird. Ein Urteil, welches die Zukunft generell verändern wird.

Niederlage für die Musikindustrie

Denn dieses Urteil gilt als eindeutige Schlappe für die Musikindustrie. So scheitern damit vier führende Plattenfirmen mit ihrer Klage gegen einen Polizisten. Dieser wurde deshalb angeklagt, weil im Jahre 2006 sein Sohn 3749 Musikdateien auf einer Internet-Tauschbörse angeboten hat.

Es handelt sich dabei um einen damals 20jährigen. Wegen Verletzung der Urheberrechte hagelte es Abmahnungen, die die Firmen erstattet haben wollten. Begründung für die Klage gegen den Vater: Dieser habe dem Stiefsohn den Internet-Anschluss zur Verfügung gestellt und nicht aufgepasst.

BGH-Urteil ein Schritt in die richtige Richtung

Vorinstanzen geben dieser Auffassung durchaus Recht, jedoch heißt es auch, dass Eltern ihre Kinder aufklären sollten, jedoch nicht überwachen. Bereits 2012 wurde selbiges Urteil für minderjährige Kinder stattgegeben. Nunmehr zieht der BGH mit dem Urteil für volljährige Kinder, die noch bei ihren Eltern wohnen, nach. So bestätigen mehrere Fachanwälte, dass Eltern keinesfalls eine Überwachungspflicht gegenüber ihren Kindern haben.

So wird im Urteil auch darauf hingewiesen, dass eine Pflicht zur Überwachung des Kindes und der Überprüfung des Rechners auf einschlägige Software nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst dann gegeben ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Internetanschlusses bestehen.

Rechtsanwälte begrüßen BGH-Urteil zur Haftung bei illegalem Download

Für viele Anwälte ist dieses Urteil ein Schritt in die richtige Richtung. Das Urteil bedeutet eine deutliche Lockerung der bisher sehr strengen Haftung für den Anschlussinhaber. So haftet dieser nunmehr erst als Störer, wenn er konkrete Hinweise auf den Missbrauch hat und dann nicht agiert. Eine grundsätzliche Haftung als Störer wird damit aber ausgeschlossen.



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