Wirtschaft

BGH-Urteil zu Pflegekosten der Eltern durch Kinder

Mit Spannung wird heute ein BGH-Urteil erwartet, dass sich mit der Frage beschäftigt, ob die Kinder wirklich die Heim- oder Pflegekosten der Eltern bezahlen müssen, wenn diese den Kontakt abgebrochen haben.

Sollte das Gericht im Sinne des Staates entscheiden, stehen nicht wenige Kinder pflegebedürftiger Eltern vor dem finanziellen Ruin.

Pflegeheimkosten für die Eltern

Es geht im expliziten Fall um einen erwachsenen Mann, der die Pflegeheimkosten seines Vaters bezahlen soll. Dieser hatte vor vierzig Jahren aber sehr rüde den Kontakt zu seinem Sohn abgebrochen und ihn sogar bis auf den „strengsten Pflichtteil“ enterbt. Stellt sich natürlich die Frage, ob dies gerecht ist. Genau darüber muss heute der Bundesgerichtshof entscheiden.

Die menschliche Tragödie vor Gericht

Vierzig Jahre lang wollte der Friseur aus Bremen nichts von seinem Sohn wissen. Grund dafür soll die Scheidung der Eltern gewesen sein. Der Vater brach den Kontakt zu seinem Sohn ab und lehnte auch sämtliche Annährungsversuche ab. Darüber hinaus enterbte der Vater seinen Sohn 2009 sogar. Nun soll der Sohn für die Pflegekosten des Vaters aufkommen.

Stadt will Geld vom Sohn

2009 wurde der Sohn von der Stadt Bremen auf Unterhalt für seinen Vater verklagt. Denn dieser befand sich seit geraumer Zeit schon in einem Pflegeheim. Nun ist die Frage, ob es sich hierbei um eine gerechte Entscheidung handelt.

9.000 Euro für die Pflege

Der Beamte, der bereits selbst schon  im Pensionsalter ist, soll 9.000 Euro an die Stadt zahlen. Im Jahr 2008 kam der Vater, aufgrund von gesundheitlichen Problemen, in ein Pflegeheim. Hier lebte er, bis er zwei Jahre später verstarb. Die Rente, die der Mann erhalten hat, reichte jedoch nicht aus, um die gesamten Kosten für die Pflege zu decken. So musste die Stadt einspringen und verlangt nun das Geld vom Sohn wieder.

Enterbt bis auf den „strengsten Pflichtteil“

Der Sohn wollte die entstandenen Kosten nicht zahlen, scheiterte jedoch vor dem Amtsgericht Delmenhorst. Hingegen bekam der Beamte vor dem Oberlandesgericht Oldenburg Recht. Hier hieß es, den Sohn mit der Zahlung zu belasten sei grob unbillig. Der Vater habe sich dauerhaft und bewusst gegen eine Beziehung zum Sohn entschieden und sich auf diese Weise außerhalb des familiären Solidarverbandes gestellt.

Die widersprüchliche Rechtslage

Bisher kam es beim BHG zu zwei gegensätzlichen Entscheidungen, bei ähnlichen Fällen. Ein Mann musste 2010 an die Stadt Gelsenkirchen 40.000 Euro für die Unterbringung seiner Mutter zahlen. Obwohl diese unter eine psychischen Krankheit litt und den Sohne nicht gut behandelte. 2004 bekam eine Frau jedoch vor dem BGH Recht und musste keinen Unterhalt für die Mutter zahlen, die sie mit einem Jahr in die Obhut der Großeltern gegeben hat.

Diese Fälle zeigen, wie wichtig mittlerweile eine private Pflegeversicherung ist, um eine adäquate Pflege im Alter zu erhalten, ohne den eigenen Kindern zur Last zu fallen. Immerhin wird seit kurzem mit der Pflege-Bahr Versicherung die private Pflegeversicherung auch steuerlich begünstigt und staatlich gefördert.



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