Wirtschaft

Bundesbank fordert Vermögensabgabe bei Staatsinsolvenz

Die Bundesbank fordert, im Falle einer drohenden Staatsinsolvenz, dass das Geld nicht mehr durch Steuergelder aus Europa oder die Europäische Zentralbank bezahlt wird.

Die Bundesbank sieht die Bürger des jeweiligen Landes in der Pflicht und fordert, dass das Vermögen der Bürger einmalig besteuert werden müsse.

Vertrauen in die Bedienung von Staatsschulden gesunken

Die Bundesbank hat in ihrem Monatsbericht vorgeschlagen, dass die Gelder für eine drohende Staatsinsolvenz nicht mehr aus der europäischen Steuerkasse bezahlt werden sollen. Auch sollte nicht die Zentralbank dafür herhalten. Zuallererst solle das Vermögen der Landesbürger einmalig besteuert werden.

Bestimmte Länder wurden in dem Monatsbericht nicht genannt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Länder wie Italien, Spanien und Griechenland gemeint sind. Laut der Europäischen Zentralbank haben die Landesbürger dieser Länder ein größeres Vermögen als die Deutschen.

In Bezug auf die Finanzkrise würde auffallen, dass das Vertrauen in die Bedienung der Staatsschulden einiger Länder gesunken sei, heißt es im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank. Trotz der öffentlichen Schulden gäbe es zum Teil staatliche und private Vermögen, in nicht zu verachtender Höhe.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind die Vermögen teilweise höher als in den Ländern, die finanzielle Hilfe leisten.

Privatvermögen zur Senkung von Staatsschulden

Im Jahr 2013 kam heraus, dass die meisten Deutschen weniger privates Vermögen haben als die meisten Südeuropäer. Dieses Ergebnis führte dazu, dass Vorschläge lauter wurden, wie die Staatsschulden herabgesenkt werden könnten.

Es wurde unter anderem davon gesprochen, dass das hohe italienische Privatvermögen zur Reduzierung der Staatsschulden beitragen könne. Bisher mussten die Bürger noch nicht mit ihrem Privatvermögen haften, sondern nahmen die Hilfe europäischer Partnerländer in Anspruch.

Der Euro soll erhalten bleiben

Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, erklärte in einer Rede in London am 26. Juli 2012, dass alles Erdenkliche getan werde, um den Euro zu erhalten. Dem fügte er außerdem hinzu, dass man im Zweifelsfall unbegrenzt Anleihen von Staaten kaufen werde, die laut der EZB zu hohe Zinsen bezahlen müssen. Er war sich damals sicher, dass dies die richtige Entscheidung sei.

Es wird ruhiger auf dem Finanzmarkt

Die Finanzmärkte scheinen sich seit der Rede von Mario Draghi erholt zu haben. Die Zinsen für Staatsschulden sind drastisch gesunken. Die Bundesbank ist darüber nicht erfreut. Die Gefahr einer Rezession ist nicht zu befürchten. Davon profitieren unter anderem auch die Unternehmen in Deutschland. Die Bundesbank glaubt, dass das Staatsanleihekaufversprechen falsch ist.

Ist das Staatsanleihekaufversprechen falsch?

Die Bundesbank meint, dass das Staatsanleihekaufversprechen zwar wirkt, aber dennoch kein Beweis für die Richtigkeit dieses Versprechens sei. Euro-Bonds hätten die gleiche Wirkung erzielt, heißt es. Außerdem würde wohl niemand in Deutschland eine gemeinsame Ausgabe von Staatsanleihen wünschen, betonte die Bundesbank.

Ist die Bundesbank gegen die Vermögensabgabe?

Die Bundesbank hält die Vermögensabgabe auf der einen Seite scheinbar für richtig, auf der anderen aber doch für falsch. Es hat den Anschein, dass sie den Vorschlag nicht wirklich ernst nimmt.

Den Vorteil in der Vermögensabgabe sieht die Bank darin, dass die europäischen Mitgliedsländer für ihre Finanzen selbst verantwortlich sind. Es wäre also vertraglich geregelt, dass die Staaten nicht mehr füreinander einstehen. Darüber hinaus dürfte sich die Europäische Zentralbank nicht mehr an der Staatsfinanzierung beteiligen.

Finanzielle Hilfe nur im Ausnahmefall

Die Gelder anderer Mitgliedsstaaten aus der Eurozone dürften, wenn ein solcher Beschluss erfolgt, nur noch im Ausnahmefall in Anspruch genommen werden, nämlich dann, wenn die Finanzstabilität in der Europäischen Währungsunion stark gefährdet wäre.

Genau aus diesem Grund hat Griechenland einen Kredit bekommen.

Was spricht für die Vermögensabgabe?

Die Bundesbank ist für eine Vermögensabgabe, wenn sie in einer Ausnahmesituation, im Falle einer drohenden staatlichen Insolvenz als einmalige Vermögensabgabe geleistet wird. Durch die Vermögensabgabe würden die Vermögenden an der Anpassungslast beteiligt, heißt es weiter.

Dadurch könne die Finanzpolitik deutlich gestärkt werden. Im Krisenfall werden die Staatsschulden dann nicht auf die Steuerzahler der Mitgliedsländer abgewälzt.

Was spricht gegen die Vermögensabgabe?

Die Bundesbank befürchtet, dass mit der Vermögensabgabe neue Probleme auftreten. Der verschuldete Staat sei bei drohender Staatsinsolvenz dazu verpflichtet, glaubhaft zu machen, dass es sich nur um eine einmalige Vermögensabgabe handle, die dazu diene weitere Investitionen zu tätigen und einen Kapitalverlust zu vermeiden. Sollte die Abgabe nicht zeitnah beschlossen werden, könnte Steuerflucht begangen werden.

Schwierig sei es außerdem nicht-finanzielles Vermögen zu bewerten.

Die Bundesbank sorgt sich darum, dass die Erhebung einer einmaligen Netto-Vermögensabgabe ein erhöhtes Risiko mit sich bringt und die Vermögensabgabe sich nicht so einfach wie gedacht erwirken lässt.



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