Finanzen & Recht

Bundesministerin Aigner kritisiert hohe Dispozinsen- bald gesetzliche Obergrenze?

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) kritisiert die Praxis der Banken, bei Überziehungen hohe Dispozinsen von ihren Kunden zu fordern. Wenn Banken nun bei den Zentralbanken an günstiges Geld herankämen (niedrige Leitzinsen, derzeit bei 1,0 %), könne es nicht sein, dass Banken von denen horrend hohe Zinsen verlangen würde, die eh kein Geld hätten. Zur Klärung des Sachverhaltes hat das entsprechende Bundesministerium eine Untersuchungskommission eingerichtet, deren Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr veröffentlicht werden. Auch Verbraucherzentralen kritisieren die hohen Dispositionszinsen vieler Banken und fordern eine gesetzliche Obergrenze. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) forderte schon im vergangenen Jahr „Deckelung der Gewinnmarge bei Dispozinsen und nachvollziehbare Preisanpassungsklauseln“.

Zu hohe Dispozinsen?

Manche Banken fordern bei Überziehungen des Kontos eine Dispogebühr von bis zu 16 %, Grund genug für Bundesministerin Aigner die Praxis der Banken genauer unter die Lupe zu nehmen. Etwaige Maßnahmen, beispielsweise eine gesetzliche Deckelung, werden nach der Präsentation der Untersuchung diskutiert. Im vergangenen Jahr hatte der VZBV zehn Banken gerichtlich abgemahnt, darunter auch Branchengrößen wie die Targobank oder Spardabank. Von den zehn Banken hätten bislang nur zwei eingelenkt, namentlich die ING-DIBA und die PSD Bank Hessen-Thüringen. Gegen die restlichen acht Banken läuft das Verfahren noch. In einer Stellungnahme des ZKA (Zentraler Kreditausschuss, Spitzenverband der Bankenverbände) im Februar 2011, als Antwort auf die Vorwürfe von finanztest  (Abzocke bei Dispozinsen), begründet der ZKA die hohen Zinsen mit “ hohe Flexibilität von Dispositionskrediten spiegelt sich auch in den Zinsen wider“, und „laufende Aufwand für Vorhaltung und  Überwachung höher als bei anderen Privatkrediten“. Zudem sei das Ausfallrisiko wesentlich höher als bei anderen Krediten.

Kommt die gesetzliche Regelung zu Dispozinsen?

Eine Überziehung des Kontos sollte stets eine kurzfristige Lösung darstellen. Der Vorschlag der Banken, die Überziehung mit einem Ratenkredit abzulösen, torpedieren sie nicht selten selber, da sie meist eine Zusicherung des Kredites ablehnen. Schon fordern neben dem VZBV auch politische Parteien eine Deckelung, so auch Linke-Chef Klaus Ernst, der eine Deckelung von sechs Prozent fordert. Auch Bundesministerin Aigner darf wohl auf Zustimmung innerhalb der eigenen Partei rechnen. Laut Branchennachrichten haben ein Sechstel aller Bankkunden ihr Bankkonto überzogen. Ob Bundesministerin Aigner die gesetzliche Deckelung für Dispozinsen wirklich einführen wird, bleibt abzuwarten.



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