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Bundesrat stimmt für Leistungsschutzrecht

Das umstrittene Leistungsschutzrecht ist nach dem Bundestag nun auch vom Bundesrat angenommen worden und kann nun in Kraft treten. Durch das neue Leistungsschutzrecht erhalten Presseverlage für Inhalte im Internet einen eigenen Rechtsschutz. Der zuvor angekündigte Widerstand der SPD scheiterte, weil die Front der SPD-regierten Bundesländer bröckelte.

Peer Steinbrück, SPD Kanzlerkandidat, teilte mit, dass „es keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren“geben würde. Aus diesem Grunde würde seine Partei das Gesetz im Bundesrat passieren lassen. Gleichwohl kündigte der SPD-Kanzlerkandidat an, bei einem Wahlsieg im September ein neues und besseres Gesetz zum Leistungsschutzrecht auf den Weg bringen zu wollen.

Vorstoß aus Schleswig-Holstein fand keine Mehrheit

Durch das neue Leistungsschutzrecht werden Blogger, Seitenbetreiber im Internet und Suchmaschinenbetreiber dazu gezwungen, lediglich einzelne Worte oder Snippets, also kleine Textteile, von Erzeugnissen der Presse kostenlos anzuzeigen. Gegen das neue Leistungsschutzrecht wandte sich die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein. Ein entsprechender parlamentarischer Vorstoß fand jedoch keine ausreichende Mehrheit in der Länderkammer.

Hätte der Vorschlag aus dem hohen Norden Erfolg gehabt, wäre das Gesetz an den Vermittlungsausschuss weitergereicht worden. Am Donnerstag hatte jedoch bereits die SPD-Regierung aus Nordrhein-Westfalen ihren grundsätzlichen Widerstand gegen das neue Leistungsschutzrecht aufgegeben. Die schwarz-gelbe Koalition beschloss das neue Leistungsschutzrecht hingegen zuvor im Eilverfahren.

Rechtsexperten warnten Koalition im Vorfeld

Zahlreiche Netzpolitiker und Rechtsexperten rieten der Koalition jedoch von dem neuen Leistungsschutzrecht ab. Durch das neue Leistungsschutzrecht werden Verlage in die Lage versetzt, zukünftig von Suchmaschinenbetreibern Lizenzgebühren für die Nutzung von Artikel-Auszügen oder ganzen Artikeln zu verlangen. Noch auf der CeBIT kündigte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück noch den Widerstand der Sozialdemokraten im Bundesrat gegen das umstrittene Gesetz an. Derweil gibt es bereits einen regelrechten Shitstorm im Internet gegen die SPD.

Profitiert die Piratenpartei?

Zahlreiche Internetnutzer können die Wankelmütigkeit der Sozialdemokraten in der Angelegenheit nicht nachvollziehen. Ob sich die Partei im Hinblick auf die Bundestagswahl damit einen Gefallen getan hat, wird der September zeigen. Für eine längst totgeglaubte Partei indes könnte nunmehr wieder Hoffnung aufkeimen, gemeint sind die Piraten. Die Piratenpartei gilt auf dem Gebiet des freien Zugangs zu Informationen als kompetenteste Partei.

Aus diesem Grunde dürfte der Nichteinzug in den Bundestag noch nicht ausgemachte Sache sein. Zahlreiche Kritiker sehen in dem Leistungsschutzrecht eine Lobbyiarbeit für die großen Presseorgane. Leidtragende sind unter anderem auch zahlreiche freie Journalisten, die ebenfalls von dem neuen Leistungsschutzrecht betroffen sind. Einige Experten erwarten derweil Aktionen der Internetaktivisten Anonymous in Bezug auf Server der SPD.

Ob dies tatsächlich so eintreten wird, bleibt abzuwarten. Weil die Wut jedoch in zahlreichen Internetforen hochkocht, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sich erste Internetaktivisten gegen Seiten der SPD im Internet wenden werden. Obwohldies ein krimineller Akt ist, der nicht nur gesetzeswidrig ist, sondern zudem nahezu terroristische Züge trägt, wird zahlreiche Internetaktivisten wohl nicht von ihren Vorhaben abbringen.



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