Gesellschaft

Bundesregierung manipuliert Armutsbericht – FDP in der Kritik

Kurz bevor der diesjährige Armut-und Reichtumsbericht veröffentlicht werden sollte, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), dass der Bericht nicht der Meinung der Bundesregierung entsprechen würde. Im Zuge dessen wurde der Armutsbericht von Seiten der Ministerialbeamten überarbeitet und damit offenbar verfälscht. Aussagen wie “die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ wurden beispielsweise komplett aus dem veröffentlichten Armutsbericht gestrichen.

Ursprünglich hatten die Ministerialbeamten des Bundesarbeitsministeriums ein durchaus kritischen Bericht verfasst, offenbar wollten aber die FDP-Minister in der Bundesregierung bestimmte Passagen in dem Armutsbericht entfernt haben. In der ursprünglichen Version stand beispielsweise der Satz  “während die Lohnentwicklung oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“

Die Ursprungsversion sieht zudem eine Verletzung des gesellschaftlichen Gerechtigkeitsempfindens in der Bevölkerung. Der Armutsbericht kommt in der Ursprungsversion zu dem Fazit, dass durch diese Entwicklung der gesellschaftliche Zusammenhalt dauerhaft gefährdet sein kann.

In der veröffentlichten Version fand sich letztlich die Ersatzpassage  “die sinkenden Löhne sind Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt.“ Zudem wurde in der neuen Version die ursprünglichen Passage  “allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über 4 Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro, gestrichen.“

FDP verlangt Kürzung von Hartz IV-Bezügen um bis zu 30 Prozent

Es hat den Anschein, als hätten die FDP-Minister im Kabinett der Bundesregierung mit dem geschönten Armutsbericht ihre offenbar verfehlte Sozialpolitik vertuschen wollen. Die FDP wird in großen Teilen der Bevölkerung als Partei der sogenannten Besserverdienenden wahrgenommen. Insofern wären die ursprünglichen Aussagen in dem Armuts-und Reichtumsbericht auf die Partei und ihre Politik zurückgefallen. Dies gilt insbesondere in Bezug zu der Forderung der FDP, Hartz IV-Empfängern ihre Bezüge um bis zu 30 Prozent zu streichen. In diesem Zusammenhang ist jedoch vielen Teilen der Bevölkerung nicht zu kommunizieren, warum gleichzeitig Hoteliers Vergünstigungen in beträchtlicher Höhe erhalten.

Liberale nur noch Wirtschaftsklientelpartei?

Hier zeigt sich auch das Dilemma der Liberalen. Die Partei wird zunehmend nur noch als wirtschaftsliberale Klientelpartei wahrgenommen. Der nun geschönte Armutsbericht könnte der FDP bei der Bundestagswahl derart viele Stimmen kosten, dass diese den Wiedereinzug in das Parlament verpassen könnte. Letztlich dürften die nächsten Tage zeigen, inwieweit die FDP in der Manipulation des ursprünglichen Armutsberichtes wirklich involviert war oder nicht.

Die Aussage Philipp Röslers dürfte jedoch kein gutes Licht auf die weitere Zukunft der FDP im Bund werfen. Dies wird insbesondere gestürzt durch jüngste Umfragen, die die Liberalen nur noch bei vier Prozent sehen. Insofern ist die nächste Umfrage nach Bekanntwerden des manipulierten Armutsberichtes von besonderem Interesse, was die FDP und ihre Prozentanteile bei der Bundestagswahl betrifft.



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