Politik

Bundesregierung will Zuwanderung für Hochqualifizierte erleichtern

Die Bundesregierung will die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten mit einer sogenannten „Blauen Karte EU“ erleichtern. Das Bundeskabinett hat jetzt den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes beschlossen. Damit folgt die Bundesregierung einer EU-Richtlinie zur Frage der Hochqualifizierten Arbeitskräfte in der EU.

Hochqualifizierte werden nach Gehalt eingeteilt, nicht nach Qualifikation

Die im Mai 2009 erlassene Richtlinie der EU regelt die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatenangehörigen im EU-Raum. Mit der Umsetzung der Richtlinie soll die Niederlassung für hochqualifizierte Fachkräfte attraktiver werden, so die Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sieht den neuen Aufenthaltsstatus mittels der sogenannten Blauen Karte vor. Neben einem Hochschulabschluss sieht der Gesetzentwurf zudem ein festes Arbeitsverhältnis vor und ein Bruttoeinkommen von mindestens 44000 Euro. Für Hochqualifizierte in Mangelberufen gilt zudem eine Gehaltsgrenze von 33000 Euro. Familienangehörige von Hochqualifizierten können zudem sofort arbeiten. Die Bundesregierung feiert den neuen Gesetzentwurf als Meilenstein für den Bereich der Zuwanderung im Bereich der Facharbeiter und Akademiker.

Dringend benötigte Pflegekräfte bleiben bei Gesetzesentwurf außen vor

Einen Mangelberuf, der die Zukunft der Bundesrepublik in naher Zukunft bedeutend prägen wird, hat die Bundesregierung jedoch scheinbar vergessen, gemeint sind die fehlenden Pflegekräfte. Diese gehören ebenso zu den Hochqualifizierten. Was das Gehalt betrifft, liegen diese jedoch weit unter der Mindestverdienstgrenze. Insofern dürfte der Gesetzentwurf an dieser Stelle bereits erste Mängel hinsichtlich der Effektivität aufweisen. Böse Zungen würden diesen auch in dieser Hinsicht als Murks bezeichnen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundesrat bestätigt werden.



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