Politik

Bundestagswahl: Konto von Hamburger FDP-Spitzenkandidat offenbar gepfändet

Kurz vor der Bundestagswahl gibt es um die FDP neuen Wirbel. Der Spitzenkandidat der Hamburger FDP, Burkhardt Müller-Sönksen, soll einem Zeitungsbericht zufolge zahlreiche Strafzettel nicht bezahlt haben. Weil er auch auf Mahnungen nicht reagierte, leitete die Stadt Hamburg eine Kontopfändung ein.

Insgesamt soll der FDP-Politiker 13 Strafzettel wegen Falschparkens auf der Insel Sylt erhalten haben. Einmal fuhr er dem Bericht zufolge zudem zu schnell und kassierte auch hierfür einen Strafzettel. Die erlassenen Bußgeldbescheide ignorierte er. Auch auf die nachfolgenden Mahnungen ging keine Reaktion von Müller-Sönksen bei der Stadt ein.

Keine echte Einsicht bei Müller-Sönksen (FDP)

Im März wurde daraufhin dem Bericht zufolge das Konto des FDP Politikers gepfändet. Die “Bild“-Zeitung berichtete darüber bereits am Freitag. Insgesamt sollen sich die Bußgelder auf eine Summe von 850 Euro inklusive Mahngebühren und Verwaltungskosten summiert haben. Die Strafzettel stammen demnach aus einer Zeit zwischen Oktober 2010 und März 2012.

Müller-Sönksen besitzt in Kampen auf Sylt einen Zweitwohnsitz. Der Betroffene selbst gibt an, dass mehrere Personen seinen Mercedes nutzen konnten. Allerdings räumte der FDP-Politiker ein, dass er bei der Bezahlung der Strafzettel nicht die richtige Sorgfalt hat walten lassen. Zudem gab er jedoch indirekt der Post die Schuld. Dies deshalb, weil er angab, dass es Probleme mit einem Nachsende-Antrag gegeben habe. Seit März führt er nun für den Mercedes ein Fahrtenbuch, wie er selbst angibt.

Müller-Sönksen gibt die Schuld daran, dass die Angelegenheit an die Öffentlichkeit kam dem Innensenator Michael Neumann (SPD). Der FDP-Politiker spricht von einer regelrechten “Retourkutsche“. Dies sei deshalb der Fall, weil er, Müller-Sönksen, den Innensenator öffentlich kritisiert hatte. Kurze Zeit später wurde dann die Nachricht über die erfolgte Kontopfändung an die Öffentlichkeit lanciert. Müller-Sönksen sieht aber offenbar den eigentlichen Fehler überhaupt nicht ein.

Stattdessen antwortete er “ich werde in Zukunft dafür sorgen, dass alle Tickets bezahlt werden. Ich bedaure diesen Vorfall.“ Indirekt teilt Müller-Sönksen durch die Aussage mit, dass er auch in Zukunft sich nicht unbedingt immer an die Straßenverkehrsordnung halten will und zukünftige Strafzettel in Kauf nimmt.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring wegen Fahrerflucht zu Geldstrafe verurteilt

Der eigentliche Skandal an der Geschichte ist nicht die der unbezahlten Strafzettel, sondern die Tatsache, dass ein in der Öffentlichkeit stehender Bundestagsabgeordneter der FDP derart viele Übertritte der Straßenverkehrsordnung entweder selbst zu verantworten hat oder durch Dritte hat verantworten lassen. Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass sich Burkhardt Müller-Sönksen über Recht und Gesetz stellt.

Auch der FDP-Generalsekretär Patrick Döring musste in der Vergangenheit schon wegen eines Vergehens im Straßenverkehr eine Strafe zahlen. Insgesamt wurde er zur Zahlung von 1500 Euro wegen Fahrerflucht verurteilt. Das derartige Fälle der FDP beim Wiedereinzug in den Bundestag nicht unbedingt hilfreich sein werden, dürfte auch den Liberalen bewusst sein.



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