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CDU-Politikerin: „Am besten hätte man Sie abschieben sollen“

In der Debatte zur Flüchtlingspolitik im niedersächsischen Landtag hat die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper für einen handfesten Skandal gesorgt. Zu der türkischstämmigen Grünen-Abgeordneten Filiz Polat sagte Pieper wörtlich: „Am besten hätte man Sie abschieben sollen.“ Pieper erhielt aufgrund ihrer Äußerung einen Ordnungsruf des Parlamentspräsidenten. Zudem entschuldigte sich die CDU-Abgeordnete sofort bei Polat.

Weitere Konsequenzen sind offen

Ob die Aussage Pipers weitergehende Konsequenzen haben wird, ist offen. Sofern weder die von der Aussage betroffene Abgeordnete Polat, noch ein Dritter die Sache weiter verfolgt, dürfte es sich mit der negativen Berichterstattung und einigen Unmutsäußerungen aus der eigenen Partei erledigt haben. Gudrun Pieper ist zudem Ehrenamtliche Richterin am Sozialgericht Bremen-Lüneburg. Insofern dürfte sich zumindest die Frage stellen, ob Pieper auch hier zwischen Klägern mit Migrationshintergrund und solchen ohne einen solchen unterscheidet. Gudrun Pieper gehört dem niedersächsischen Landtag seit dem Jahr 2008 an. Zuvor war Pieper Leiterin einer Einrichtung für körper- und schwer mehrfachbehinderter Kinder und Jugendlicher in Hannover. Polat gehört dem Landtag seit 2004 an.



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