Politik

Christian Wulff: Prozess mit Spannung erwartet

Der Prozess um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff wirft seine Schatten voraus. Erstmals steht in Deutschland ein früheres Staatsoberhaupt einem Richter gegenüber.

Geleitet wird das Verfahren durch den Vorsitzenden Richter der zweiten großen Strafkammer des Landgerichts Hannover, Frank Rosenow.

Vorsitzender Richter handelt auch pragmatisch

Der Richter ist für zum Teil spektakuläre Entscheidungen bekannt. So entsandte er im Jahr 2012 im Rahmen eines Prozesses einen Vollzugsbeamten, um für einen alkoholkranken Zeugen Weinbrand käuflich zu erwerben. Hierdurch sollten die Entzugserscheinungen gemildert werden und dadurch die Zeugenaussage durchgeführt werden können.

Christiann Wulff verpflichtete zwei Rechtsanwälte

Der Rechtsanwalt von Christian Wulff, Bernd Müssig, verteidigte bereits den Sohn des früheren CSU-Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß in seinem Prozess. Als zweiten Rechtsanwalts verpflichtete Christian Wulff Michael Nagel. Dieser wurde insbesondere im Rahmen der Verteidigung des in der Türkei inhaftierten Marco W. bekannt.

Vorwürfe schrumpften immer mehr zusammen

Die gegen Wulff erhobenen Vorwürfe fielen zuletzt immer mehr in sich zusammen. In dem Prozess geht es lediglich um 510 Euro die für eine Hotelübernachtung bezahlt wurden sowie um 209,40 Euro für ein gewährtes Abendessen. Der Filmproduzent David Groenewold soll diese Beträge für Christian Wulff im Jahr 2008 bezahlt haben. Im Gegenzug soll sich wohl für ein Filmprojekt von Groenewold eingesetzt haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft Wulff deshalb Vorteilnahme im Amt vor. Obwohl der zur Disposition stehende Betrag recht niedrig ist, droht Christian Wulff eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Während einige Rechtsexperten davon ausgehen, dass Christian Wulff verurteilt werden könnte, bezweifeln andere dies. So wirft beispielsweise der in Karlsruhe ansässige Rechtsanwalt Ulrich Sauer der Staatsanwaltschaft Hannover “eine grobe Verletzung ihrer professionellen Pflichten“ vor.

Wulff lehnte Einstellung des Verfahrens gegen Strafzahlung ab

Das Verfahren gegen Wulff hätte gegen eine Strafzahlung in Höhe von 20.000 Euro eingestellt werden können. Dies lehnte Christian Wulff jedoch ab. Der frühere Bundespräsident will hingegen einen Freispruch erzielen und dadurch seine völlige Rehabilitierung erreichen. Sollte Christian Wulff jedoch verurteilt werden, könnte dies den früheren Ministerpräsidenten von Niedersachsen und ehemaligen Bundespräsidenten letztlich sogar unter Umständen seine Ehrensoldzahlungen kosten.

Auch Olaf Glaeseker angeklagt

Das Landgericht Hannover hat für den Fall insgesamt 22 Verhandlungstage angesetzt. Das Medieninteresse in dem Fall dürfte gewaltig sein. Einige Medienexperten rechnen sogar damit, dass die internationale Presse eine große Anteilnahme an dem Prozess nehmen könnte. Ebenfalls angeklagt ist der frühere Sprecher von Wulff, Olaf Glaeseker. Auch hier geht es um Vorteilnahme. Ob der Plan von Christian Wulff aufgehen wird, einen Freispruch zu erreichen, darf mit Spannung erwartet werden.



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