Politik

Claudia Roth: Terrorzelle- Untersuchungsausschuss gefordert

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth fordert angesichts neuer Erkenntnisse über die Rolle des thüringischen Verfassungsschutzes in Bezug auf die Terrorzelle einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Roth: V-Leute abschalten

Roth sagte, dass es eine regelrechte „Kumpanei zwischen Nazis und Verfassungsschutz“ gegeben habe. Ein Rechtsstaat müsse jedoch die Umstände der Verwicklung von Verfassungsorganen in zwielichtigen Affären genau analysieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, so Roth weiter. Aus diesem Grunde sollte sofort ein Untersuchungsausschuss des Bundestages eingesetzt werden. Die SPD müsse in dieser Frage nun ihre Zurückhaltung aufgeben. Zudem müssten sämtliche V-Leute „umgehend abgeschaltet werden“, so Roth weiter. Die V-Leute bezeichnete Roth als Handlanger der Naziszene.

Verfassungsschutz: Polizeiliche Ermittlungen behindert

Wie jetzt bekannt wurde, soll der Thüringer Verfassungsschutz nach Medienberichten zufolge die Beobachtung eines Neonazi durch die Landespolizei verhindert haben. Nach dem Untertauchen des Zwickauer Trios soll der Verfassungsschutz den Neonazi Tino Brandt zudem über polizeiliche Ermittlungen informiert haben. Zudem soll der Verfassungsschutz an Brandt 2000 Mark gezahlt haben. Diesen Betrag habe Brandt dann aber für sich selbst verwendet anstatt an die Terrorzelle weiterzugeben. Inwieweit also der thüringische Verfassungsschutz selbst in die Affäre verstrickt ist oder ob es sich hierbei einfach nur um stümperhaftes Vorgehen seitens der Verfassungsschützer handelte, müssen die weiteren Ermittlungen ergeben. Dazu gehört auch ein möglicher Untersuchungsausschuss des Bundestages.



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