Politik

CSU: Das Glashaus des Alexander Dobrindt und die Linke

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt möchte ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei anstrengen. Dies sagte Dobrindt vor einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München. Eine ähnliche Äußerung tätigte der CSU-Generalsekretär bereits am Vortage in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Hintergrund des Vorstoßes von Dobrindt ist die Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Nach Ansicht von Dobrindt habe die Linkspartei ein „schwer gestörtes Verhältnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Mit seiner Äußerung erntet Dobrindt indes nicht nur bei den übrigen Parteien Skepsis und Unverständnis, auch in großen Teilen der Union erntet der CSU-Generalssekretär nur Achselzucken für seine Äußerungen. Zudem könnte die Forderung von Dobrindt letztlich auch auf seine Partei selbst zurückfallen. Was der CSU-Generalsekretär nämlich verschweigt, ist die Tatsache, dass in der CSU einzelne Strömungen und Verbände eher der rechtsradikalen NPD und ihren staatsfeindlichen Ansichten nahe stehen, denn der von Dobrindt so hochgehobenen freiheitlich demokratischen Grundordnung.

CSU: Buch „Die Auschwitz Lüge“ öffentlich ausgelegt – Antisemitische Witze

Dies belegen Vorfälle wie die öffentliche Auslegung des Buches „Die Auschwitz Lüge“, ein verbotenes Buch auf einem Sommerfest der CSU Senioren Union Grafingen im August 2011. Aber auch die bekannt gewordenen Vorfälle in der Regensburger CSU zeugen von dem teilweisen rechten Gedankengut innerhalb der CSU. In der Regensburger CSU wurden zehn CSU Mitglieder , darunter fünf Stadträte im Zusammenhang mit antisemitischen Äußerungen gebracht. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang das zögerliche Handeln der CSU-Vorstandsetage. Auch Günther Beckstein (CSU) forderte Rechte dazu auf in die CSU einzutreten. Ebenfalls charakteristisch ist, dass die Republikaner, eine rechtsradikale Partei, sich zu großen Teilen aus ehemaligen Mitgliedern der CSU rekrutierten, die ihr rechtes Gedankengut bereits in der CSU auslebten. Insofern entpuppt sich Dobrindts Forderung als Wurf eines Steines im Glashaus, einzige Konsequenz, selbst wenn nur Teile der CSU derartige Tendenzen aufweisen, müsste, nach der Dobrindtschen Logik, die CSU vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Alexander Dobrindt wirft Teilen der Linken vor verfassungsfeindliche Tendenzen zu verfolgen. Wer das Parteiprogramm der Linken durchliest, der findet bereits in der Präambel der Partei folgenden Satz: „Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft in der alle Menschen die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können“. Allein dieser Satz drückt aus, dass die Linke ebenso wenig verfassungsfeindlich in ihrer Gesamtheit ist, wie die CSU in ihrer Gänze.



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