Wirtschaft

EU Freizügigkeitsabkommen: Zuwanderung in BRD unerwünscht

„Wer betrügt, der fliegt“, so heißt es in einer Beschlussvorlage der CSU, wie verschiedene Zeitungen und Internetportale am Wochenende berichteten. Dafür hagelte es von Seiten der SPD, der Linken und der Grünen Kritik.

Es geht darum, dass am 01. Januar 2014 der deutsche Arbeitsmarkt für Menschen aus Rumänien und Bulgarien geöffnet wird, worin die CSU eine Gefahr sieht: die so genannten Armutszuwanderer – Osteuropäer, die nach Deutschland kommen, um das gute Sozialsystem auszunutzen. Übertriebene Angst oder begründete Vorsicht?

Viele Osteuropäer hoffen auf ein besseres Leben in Deutschland

In Rumänien und Bulgarien gehört vor allem Korruption zu den alltäglichen Problemen. Armut ist in den Ländern weit verbreitet. Nur wenige haben eine feste Arbeit und die Menschen, die einen Job finden, werden schlecht bezahlt. Nur wenige sind sozial abgesichert oder verfügen gar über eine Krankenversicherung, was besonders die Situation von Kindern stark belastet.

Rassismus gegenüber Sinti und Roma ist immer noch weit verbreitet. Sie werden in ihren Heimatländern schlecht behandelt und diskriminiert. Gerade deshalb wollen viele nach Deutschland, da sie sich hier bessere Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt erhoffen.

Komplette Familien wandern aus, um Arbeit und Zukunft für die Kinder zu finden

Seit 2006 sind Rumänien und Bulgarien EU-Mitgliedsstaaten. Somit genießen rumänische und bulgarische Bürger auch in Deutschland die Freizügigkeitsrechte der EU, das heißt sie dürfen sich innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union frei bewegen und ansiedeln.

Seitdem war es immer schon relativ einfach möglich für Bulgaren und Rumänen, eine Arbeitserlaubnis für Deutschland zu bekommen. Diese brauchen sie ab 01. Januar 2014 nicht mehr, um sich einen Job in Deutschland suchen zu können. Etwa 100.000 Auswanderer aus beiden Ländern werden erwartet.

Beispiel Duisburg – wirklich ein besseres Leben?

Seit dem Eintritt in die EU von Bulgarien und Rumänien im Jahr 2006 gibt es besonders viele Migranten beider Länder in Ballungsräumen und Großstädten wie Mannheim, Berlin, Dortmund und Duisburg.

Im Dezember 2006 waren es 456 Bulgaren und Rumänen, die in Duisburg wohnten. Im Januar 2013 gab es bereits 6176, Tendenz steigend.

Viele haben sich selbständig gemacht oder arbeiten in Rotlichtmilieus. Die Wohnverhältnisse sind problematisch und noch immer haben viele Einwanderer keine Krankenversicherung. Das Leben der Migranten wird durch Rassismus erschwert, jedoch werden in Duisburg viele Integrationsversuche unternommen, die bereits Anklang fanden.

Einzelfälle belasten das Image von osteuropäischen Migranten

In diesem Jahr hatte zum Beispiel eine rumänische Familie für Aufsehen gesorgt. Vater und Mutter hatten über ein Jahr Arbeit gesucht, jedoch keine gefunden und daraufhin Hartz IV beantragt. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab, weil arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland laut Sozialgesetz kein Recht auf diese Grundsicherungsleistung haben. Ein nordrhein-westfälisches Gericht urteilte anders und sprach der Familie das Recht auf Hartz IV zu.

Ein solcher Einzelfall belastet das Image der osteuropäischen Migranten, da zu viele Deutsche zu wenig informiert sind und nur den Fakt „Diese Ausländer leben jetzt von meinen Sozialabgaben“ sehen. Es wird außer Acht gelassen, dass diese Menschen legal in Deutschland leben, dass sie die deutsche Sprache erlernt haben, ehrlich bemüht um Arbeit sind und sich so gut wie möglich integrieren wollen, um der deutschen Wirtschaft nicht zu schaden, sondern ihr gut zu tun.

Die wenigen Ausländer, die in Deutschland keine Arbeit haben, werden vor allem aus Mündern von rechten Lagern als Paradebeispiel „Sozialschmarotzer“ herangezogen. Die meisten sind aber gute Fachkräfte, haben einen Job und brauchen keine Sozialleistungen. Außerdem beziehen laut Arbeitsministerium gerade Rumänen und Bulgaren viel weniger Sozialhilfe, als andere Ausländer.

Die CSU will Ausländern den Zugang zum Sozialsystem erschweren

Mit der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes werden nun aber osteuropäische Armutsmigranten befürchtet, die sich nur an den gut gefüllten deutschen Sozialkassen bedienen wollen. CSU-Chef Horst Seehofer will das verhindern und das deutsche Sozialsystem schwerer zugänglich machen. Wer als Sozialbetrüger erwischt wird, soll außerdem das Land sofort verlassen müssen und nicht wieder einreisen dürfen.

Von verschiedenen Seiten wurde Kritik an diesen Äußerungen Seehofers laut. Sogar Vergleiche mit der NPD werden herangezogen und Seehofer beschuldigt, alle Zuwanderungswilligen unter Generalverdacht zu stellen.

Die restliche Bundesregierung bzw. Große Koalition (Groko) verweigert unterdessen die Forderungen der CSU und sieht keine Änderungen oder schärfere Regeln vor.

Auch die Briten diskutieren

Nicht nur in Deutschland wird eine Zuwanderung aus Armut befürchtet. Großbritannien äußerte die Sorge vor Migrationswellen aus Osteuropa und fürchtet den Missbrauch der Sozialsysteme.

Es ist schwierig zu unterscheiden

Ob wirklich Sozialbetrüger oder gut qualifizierte Arbeitskraft lässt sich oft schwer unterscheiden. Jedoch zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre und ein nüchterner Blick auf die Zahlen positive Tendenzen. Möglicherweise kann Deutschland sogar von der Zuwanderung profitieren. Das Bundesarbeitsministerium sieht keine Gefahren.

Schon 2011  wurde der deutsche Arbeitsmarkt für einige mittel- und osteuropäische EU-Bürger geöffnet, z.B. für Polen, was keine negativen Auswirkungen für Deutsche auf dem Arbeitsmarkt hatte. Ganz im Gegenteil: Der Fachkräftemangel, z.B. in der Kranken- und Pflegebranche könnte beseitigt werden. Die meisten Einwanderer sind gut qualifizierte Fachkräfte, ein Großteil Ärzte, Ingenieure, Kranken- oder Altenpfleger, die hierzulande fehlen.

Um urteilen zu können, muss die Öffnung des Arbeitsmarktes und deren Folgen abgewartet werden. Wie es bisher aussieht, sollten jedoch eher Chancen und Vorteile für beide Seiten in der Öffnung  gesehen werden, als ernsthafte Risiken oder Nachteile.



Erstellen Sie den ersten Kommentar!

Kommentieren

Sie müssen eingeloggt sein um zu kommentieren.