Finanzen & Recht

Der Fall Hoeneß: Falscher Moralapostel?

Der Fall Uli Hoeneß dokumentiert, welche Auswirkungen das geplante Steuerabkommen der Bundesregierung mit der Schweiz gehabt hätte. Zahlreiche Steuerhinterzieher, die ihr Millionenvermögen in der Schweiz angelegt haben, wären straffrei ausgegangen. Uli Hoeneß hatte im Januar eine Selbstanzeige getätigt, wohl in der festen Annahme, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet werden würde.

Durch die Selbstanzeige könnte Hoeneß jedoch dennoch straffrei ausgehen. Dies gilt allerdings nur, wenn keine Vorermittlungen seitens der Steuerbehörden durchgeführt wurden, also wenn die Steuerbehörden noch keine Kenntnis von dem unversteuerten Vermögen gehabt haben.

Ausgangsvermögen von 20 Millionen Euro?

Am Wochenende teilten mehrere Medien unabhängig voneinander mit, dass es angeblich um einen unversteuerten Betrag von mehreren 100 Millionen Euro gehen würde. Uli Hoeneß dementierte dies. Offenbar geht es um eine unversteuertem Summe, die etwa sechs Millionen Euro betragen soll.

Dabei soll es sich um Gewinne handeln, als Ausgangsvermögen ist deshalb von einer Summe von 18 bis 20 Millionen Euro die Rede. Nicht das angelegte Vermögen selbst ist unversteuert, sondern offenbar lediglich der Gewinn. Sollte die Klausel greifen, das Straffreiheit gewährt wird, dann muss Hoeneß die normale Steuer +0,5 Prozent Verzugszinsen pro Monat und einen Zuschlag von 5 Prozent auf das unversteuerte Vermögen bezahlen.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Staatsanwaltschaft indes ermittelt offenbar gegen den Präsidenten des FC Bayern München weiter. Ob das Verfahren eingestellt wird, hängt davon ab, ob Hoeneß sämtliche unversteuerte Vermögenswerte angegeben hat oder nicht. In diesem Zusammenhang ist offenbar auch eine, nach Kenntnis der Medien, durchgeführte Durchsuchung des Privathauses des Bayern-Präsidenten zu sehen. Sollte Hoeneß nicht alle Vermögenswerte bei der Anzeige offen gelegt haben, so greift der Paragraph der Straffreiheit nicht.

Droht Hoeneß eine Haftstrafe?

Dem Präsidenten des FC Bayern München würde dann eine Haftstrafe drohen. Das Gesetz sieht bei einem unversteuerten Vermögen von über einer Million Euro zwingend Haft vor. Diese dürfte dann auch nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Ob der Präsident des FC Bayern München durch die Selbstanzeige nun nicht nur seine Karriere, sondern auch sein weiteres Leben zerstört hat, dürfte von dem Ausgang des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft abhängen.

Da Hoeneß jedoch gute Beziehungen zur Politik nachgesagt werden, und Staatsanwälte und Richter letztlich von der Politik in ihre Ämter gebracht werden, könnte über dieses Beziehungsgeflecht am Ende womöglich doch eine Bewährungsstrafe herauskommen. Dies wäre dann jedoch ein Beweis für die nicht vorhandene Unabhängigkeit der Justiz beziehungsweise für eine Verfilzung der Exekutive und Judikative. Insofern bleibt fraglich, ob die Unabhängigkeit der Justiz im Freistaat tatsächlich so gewahrt bleibt, wie im Rest der Republik. Hoeneß selbst gab sich in verschiedenen Fernsehdiskussionen als Moralapostel. Dass diese Fernsehausschnitte nun negativ auf ihnen selbst herab fallen, ist dabei nur eine Randnotiz.



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