Politik

Der Streit zwischen Israel und Türkei über Gaza-Hilfsflotte

Der Streit zwischen Israel und der Türkei über die Vorkommnisse rund um die Gaza-Hilfsflotte 2010, als auf der Mavi-Marmara neun türkische Aktivisten ums Leben kamen, nimmt weitere Formen an. Nun hat Premierminister Erdogan die Verteidigungsabkommen mit Israel aufs Eis gelegt. Israel weigert sich formal zu entschuldigen. Ein UN-Bericht, der aufgrund der aktuellen Brisanz noch unter Verschluss gehalten wird, hat die Rechtmäßigkeit des Einsatzes der israelischen Armee bestätigt, doch die Praxis der Armee als nicht angemessen bezeichnet. Schon zuvor wurde der Botschafter Israels aus der Türkei ausgewiesen.

Der türkische Staat möchte den Vorfall vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag bringen. Nun sollen sämtliche Militärabkommen zwischen den ehemaligen traditionellen Verbündeten in der Region vorerst ausgesetzt werden. Auch Handelsvereinbarungen werden vorerst ausgesetzt. Doch manche Vereinbarungen, wie die Modernisierung der türkischen Luftwaffe, sind eh abgeschlossen, die türkische Regierung hatte in den vergangenen Jahren die Beziehungen zu Israel eh gelockert. Die islamisch-konservative AKP unter Führung von Erdogan hatte in den vergangenen Jahren einen Schwenk in der türkischen Außenpolitik vollzogen. Ehemalige Feinde, wie Syrien oder Iran, wurden zu Freunde, die türkische Wirtschaft expandiert ihre Aktivitäten in diesen Ländern.

Dennoch sind die Verbindungen zwischen Israel und der Türkei so schnell nicht aufzulösen. zwar hat Israel zehn unbemannte Drohnen an die Türkei ausgeliefert, die sie im Kampf gegen die kurdischen Separatisten der PKK einsetzt, doch die technische Bedienung geschieht noch unter Anleitung von Fachkräften aus Israel. In der Vergangenheit hatte die türkische Armee stets auf die Beziehungen zu Israel acht gegeben, doch der einst mächtigen Organisation wurden längst die Zähne gezogen.

Nun muss sich Israel, der in der Region eh kaum Verbündete kennt, neue Freunde suchen. Hierbei könnte der israelische Staat auf die Kurden im Nordirak setzen, was wiederum den Konflikt in der Türkei nochmal anheizen könnte.



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