Politik

Der Tod des Diktators Gaddafi- erst Freund, dann Feind?

Mitglieder des Nationalen Übergangsrates in Libyen haben den Tod vom ehemaligen Diktator Muammar Gaddafi bestätigt, nach dem der militärische Chef der NTC Abdul Hakim Belhaj diese Meldung bestätigte, schließt sich nun Informationsminister Mahmoud Shammam dieser an. Shammam soll eigenen Angaben zufolge den Leichnam Gaddafis gesehen haben. Anscheinend wurde Gaddafi nach der Einnahme seines Heimatortes Siirte auf der Flucht erschossen. Der Leichnam wurde an einen geheimen Ort gebracht. Damit endet die wochenlange Suche nach dem Diktator Gaddafi, der einst ein Feind, dann Freund und letztlich wieder zum Feind der westlichen Welt wurde.

Gaddafi auf dem Weg zur Macht

Gaddafi erblickte 1942 das Licht der Welt, um seine genaue Herkunft ranken sich Mythen, einerseits sollen seine Eltern Beduinen sein, wahlweise soll aber sein Vater, der korsische Flieger Albert Preziosi,  das Mitglied der Resistance gewesen sein. Als Jugendlicher begeisterte sich Gaddafi für die Ideen des ägyptischen Generals Nasser, der eine arabische Variante des Sozialismus anpries. Deswegen nimmt es nicht Wunder, dass Gaddafi sein Studium der Rechtswissenschaft vorzeitig abbrach, um eine Militärlaufbahn einzuschlagen. Hier erhielt er seine Ausbildung unter Anderem in Großbritannien.

Als Mitglied des so genannten Bundes der freien Offiziere stürzte er 1969 König Idris, als Anführer der Militärjunta übernahm er anschließend die Macht. Anlehnend an Nassers Variante des Sozialismus gestaltete er Libyen in eine stattlich gelenkte Wirtschaft um, die so genannte Sozialistische libysch-arabische Republik war die Folge. Gaddafi sah keinen Widerspruch in islamistischen Ansätzen und anlehnend an den radikalen Salafismus verbot er alsbald Alkohol im Land, schloss die Stützpunkte Großbritanniens und der USA, verwies nahezu alle Ausländer und die jüdische Minderheit des Landes und auch seine Rhetorik wurde zunehmend theokratischer. Die Panarabischen Bemühungen, eine Fusion zwischen Ägypten und Libyen, scheiterten 1976, als Gaddafi zunehmend auf die Skepsis des ägyptischen Präsidenten Sadat stieß.

Gaddafi- der in sich tragende Widerspruch

Diese Melange aus sozialistischen und islamistischen Elementen konnte Gaddafi je nach Bedarf anders gewichten, so galt theoretisch eine direkte Demokratie über die so genannten Volkskongresse, in der Realität behielt Gaddafi die Macht bei, obschon ohne offiziellen Amtstitel. Statt dessen ließ sich Gaddafi als Oberst oder Revolutionsführer betiteln. Sein grünes Buch, quasi ein Pendant zum Roten Buch Maos, stellt seine Sichtweise dar, eine Vermischung von staatssozialistischen und islamischen Elementen. 1973 zettelte er einen Krieg mit dem Tschad an, erst 1994 zogen sich die letzten libyschen Verbände aus dem Tschad zurück.

In den achtzigern wurde Gaddafi vorgeworfen, den internationalen Terrorismus zu schüren. Erst wurden libysche Dissidenten im Ausland getötet, später wurden westliche Einrichtungen angegriffen. Die Explosion in der Berliner Disco „La Belle“ am 4. April 1986, in der viele US-Amerikaner verkehrten und drei Personen starben, hatte zur Folge, dass US-Präsident Reagan eine Vergeltungsaktion (Operation El Dorado Canyon) befahl, in Luftangriffen auf Tripolis kamen kurz darauf 36 Zivilisten ums Leben. Zudem sollten wirtschaftliche Sanktionen das Regime in die Knie zwingen. 1988 wurde die Pan-Am Maschine über Lockerbie mit einer Bombe in die Luft gejagt, erst 1999 überführte Gaddafi die Planer hinter dem Anschlag an einen Gerichtshof in Den Haag, 2001 bot Gaddafi 2,7 Milliarden Dollar für die Hinterbliebenen der 270 Opfer an.

1988 begann Gaddafi mit der Öffnung der Wirtschaft, private Unternehmen wurden peu a peu zugelassen. Dennoch, bis zum Ende seiner Herrschaft basierte die Wirtschaft auf eine Versorgung der Bevölkerung durch die üppigen Öleinnahmen. Zwar gab es in Libyen kein Quäntchen an politischer Freiheit, doch die soziale Lage war gemessen an anderen afrikanischen Staaten recht hoch, so war die Gesundheitsversorgung und die Bildung komplett kostenfrei. Doch innerhalb der libyschen Administration besetzte er wichtige Posten mit Familienmitglieder, eben auch deswegen, weil in den Neunziger einige Attentatsversuche auf Gaddafi stattfanden. Die Islamisten in Libyen erfuhren eine zunehmende Unterstützung, auch dank der Heimkehrer der Kämpfer aus Afghanistan, die zuvor die Mudschaheddin gegen die Sowjetbesatzung unterstützten. Zudem sanken die Einnahmen aus den Ölerlösen, die soziale Lage verschärfte sich für die Bevölkerung.

Aus dem Feind Gaddafi wird der Freund Gaddafi

Nach der Jahrtausendwende konnte sich das Regime von Gaddafi stabilisieren, nicht unwesentlich dazu beigetragen haben die Aufhebung der Sanktionen und die Normalisierung der Beziehungen zu westlichen Staaten. So vereinbarten die EU und Libyen 2003 ein Abkommen zur Sicherung der libyschen Grenzen zur Vermeidung der Flüchtlingsströme aus Afrika nach Europa (Stichwort Festung Europa). Libyen erhielt Material zur Grenzüberwachung und die entsprechende Ausbildung. Dabei nahm die EU sehr bewusst in Kauf, dass libysche Einheiten die Flüchtlinge einfach in die Wüste, und damit in den sicheren Tod, verfrachteten. Dies hielt die Staatschefs aus der EU nicht ab, ihre Aufwartung (und Aufwertung) bei den Gaddafis zu machen, Italien, Frankreich und Großbritannien bemühten sich redlich eine Normalisierung der Beziehungen zu erwirken. Auch Bundeskanzler Schröder besuchte 2004 den Revolutionsführer. Ob dabei das Erdöl die Beziehungen schmierte, oder die alten Geschäftsverbindungen aus den achtzigern, als ganze Fabriken aus Deutschland importiert wurden, Fakt ist, die Beziehungen erreichten annähernd einen normalen Status.

… und wieder zum Feind Gaddafi

Die dreitägige Staatstrauer für Saddam Hussein nach seiner Hinrichtung 2006 wurde von Gaddafi persönlich angeordnet, gleichzeitig strich er viele Subventionen in der libyschen Wirtschaft. 2009 sorgte er für einen internationalen Eklat, als er auf der UN-Vollversammlung die Charta aus Protest zerriss. 2008 sorgte der Besuch seines Sohnes, der kurzzeitig inhaftiert wurde weil er seine Frau geschlagen haben soll, für noch mehr Verwirrung auf dem Internationalen Parkett. Er forderte die Auflösung des Staates Schweiz, was auf diplomatischer Ebene mehr als nur Kopfschütteln ausgelöst haben dürfte. Was auf weniger internationale Kritik stieß, war die Tatsache, dass Gaddafi trotz anderslautender Lippenbekenntnisse mehrfach regelrechte Pogrome gegen Schwarzafrikaner veranstaltete (200 und 2003). Erst als der so genannte Arabische Frühling Libyen im Februar 2011 erreichte, und dann auch nach anfänglich zögerlicher Haltung, wurde Gaddafi wieder zur Inkarnation des Bösen erklärt, auf einmal war in allen Medien nachzulesen, welche Verbrechen auf das Konto des Gaddafi-Clans gehen. Dass Gaddafi die ganze Zeit über eine antisemitische Position vertrat, und im gesamten Zeitraum politische Häftlinge umbringen ließ, wurde zuvor wohlwollend übersehen.

42 Jahre nach der Machtübernahme wurde Mummar Gaddafi, der Feind Gottes (wie ihn die Islamisten nannten), von den revolutionären Kräften erschossen, seine Herrschaft endet endgültig. Nun wird sich zeigen, welche Kräfte sich in Libyen durchsetzen werden, ein neues Kapitel wird in der Geschichte Libyens aufgemacht. So lange das Öl aus Libyen fliessen mag, muss man befürchten, dass die westlichen Staaten mit ihren treuherzigen und oberflächlichen Demokratiebekenntnissen mit allen können, so fern die neuen Machthaber nicht ganz so durchgeknallt erscheinen wie Oberst Gaddafi.

 



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