Finanzen & Recht

Deutsche Bank: Haftbefehle gegen Bank-Manager erlassen – Vorwurf Steuerbetrug

Um 9:15 Uhr hielten über 20 Mannschaftswagen der Polizei, des BKA und der Steuerfahndung sowie der Staatsanwaltschaft vor dem Hauptsitz der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. Der Vorwurf der Ermittlungsbehörden bezieht sich auf Geldwäsche und Steuerbetrug. Hintergrund ist offenbar der Vorwurf, dass die Deutsche Bank mit CO2-Emissionszertifikaten einen millionenschweren Steuerbetrug begangen haben soll.

500 Beamte durchsuchten die Zentrale der Deutschen Bank sowie weitere Wohnungen und Büros. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt mit. Fünf Mitarbeiter der Deutschen Bank wurden verhaftet. Insgesamt wird gegen 25 Bankangestellte ermittelt. Neben dem Vorwurf der Steuerhinterziehung steht auch der Vorwurf der Geldwäsche im Raum. Die Bankangestellten sollen offenbar versucht haben, Beweise zu vernichten.

Deutsche Bank hatte Emissionshandel aktiv gefördert

Bislang hat die Staatsanwaltschaft lediglich gegen sieben Bankmitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Da sich im Laufe der Ermittlungen jedoch weitere Verdachtsmomente ergeben hätten, seien die Ermittlungsmaßnahmen ausgeweitet worden, so der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig. Wörtlich sagte Wittig, „Es besteht nunmehr unter anderem der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten und Geldwäscheverdachtsanzeigen nicht erstattet wurden.“

Ein Sprecher der Deutschen Bank sagte, dass vollumfänglich mit dem Behörden kooperiert werde. Die Deutsche Bank hatte den Handel mit den Emissionszertifikaten aktiv unterstützt, obwohl offensichtlich war, dass dieser von Händlern für Steuerhinterziehung benutzt wurde. Wie in Finanzkreisen bekannt wurde, wurden in diesem Jahr fünf Mitarbeiter suspendiert, aber nicht entlassen.

Hoher dreistelliger Millionenschaden

Die Ermittlungsbehörden sehen einen Gesamtschaden in einem hohen dreistelligen Millionenbetrag als gegeben an. Die Deutsche Bank hatte im Laufe der Ermittlungen auf insgesamt 310 Millionen Euro an Umsatzsteueransprüchen “vorläufig verzichtet.“ Bereits im Jahr 2010 gab es bei der Deutschen Bank eine Razzia in dieser Angelegenheit. Während der Durchsuchung hielten sich im Eingangsbereich der Deutschen Bank bewaffnete Polizisten auf.

Umsatzsteuer an Scheinfirmen gezahlt

Dem Vernehmen nach wurden Büros und Wohnungen in den Städten Düsseldorf und Berlin durchsucht. Die Betrügereien funktionierten offenbar so, dass beim Staat Umsatzsteuervorauszahlungen an extra für diesen Zweck gegründete Scheinfirmen erstattet wurden, diese aber nie an den Staat zurückflossen. Alle Scheinfirmen handelten mit den sogenannten Emissionsrechten zum CO2-Ausstoß. Die Scheinfirmen kauften im Ausland Emissionszertifikate (umsatzsteuerfrei) verkauften diese dann zu einem günstigen Preis weiter und forderten dann anschließend vom Finanzamt die darauf zu zahlende Umsatzsteuer zurück.

Abnehmer der Zertifikate war offenbar die Deutsche Bank. In diesem Zusammenhang bleibt fraglich, inwieweit die Vorstände der Deutschen Bank über die Tätigkeiten der Bankmitarbeiter in Kenntnis gesetzt waren. Ob zukünftig auch noch über den deutschen Bildschirmen der Werbeslogan „Leistung aus Leidenschaft“ flimmern wird oder ein neu kreierter Slogan, der den erlittenen Image-Schaden der Deutschen Bank in der Lage ist zu heilen, bleibt abzuwarten.



Erstellen Sie den ersten Kommentar!

Kommentieren

Sie müssen eingeloggt sein um zu kommentieren.