Politik

Deutsche Waffenexporte: Gabriel fordert strikte Kontrolle

Wirtschaftsminister Gabriel spricht sich für eine restriktivere Haltung bei Rüstungsexporten aus.

Gabriel zeigt zwar Verständnis für das Argument, dass schärfere Richtlinien für Rüstungsexporte Arbeitsplätze gefährden könnten, warnt aber davor, dass Waffen in falsche Hände und Regionen gelangen können.

Deshalb fordert er Waffenexporte in Bürgerkriegsregionen und an Unrechtsregimen zukünftig zu unterbinden.

Darüber hinaus macht sich Gabriel für mehr Transparenz bei Genehmigungsverfahren von Rüstungslieferungen stark.

Bundessicherheitsrat berät über Waffenlieferung

Momentan entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat über Genehmigungen von Waffenlieferungen. Der Wirtschaftsminister könnte sich vorstellen das Parlament mit dem Recht auszustatten, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates anzuhalten. Dies sei seiner Einschätzung nach jedoch gegenüber der Union nicht durchsetzbar.

In einem Interview mit dem Stern äußerte Gabriel: „es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört”.

Auskunft über Rüstungsexporte Deutschlands bietet der jährlich erscheinende Rüstungsexportbericht der Bundesregierung.

Aus diesem geht hervor, dass Deutschland im Jahr 2012 Waffenexporte im Wert von 946 Millionen Euro getätigt hat. Damit ist der Waffenexport im Vergleich zum Vorjahr, als er 1,285 Milliarden Euro betrug, gefallen.

Während das Gesamtvolumen von Waffenausfuhren gesunken ist, hat es bei den Exportgenehmigungen für Kleinwaffen jedoch einen starken Anstieg gegeben. Zu dieser Waffengattung fallen Maschinenpistolen, Maschinengewehre und Munition. Billigte die Regierung 2011 den Verkauf von Kleinwaffen an Drittländer im Wert von 17,92 Millionen Euro waren es 2012 37,09 Millionen Euro.

Deutsche Waffen global gefragt

Auch über den Verbleib der Waffenausfuhren gibt der Rüstungsexport Auskunft.

2012 gingen 59 Prozent (2011 68%) der Exporte an sogenannte Drittländer, also Staaten, die nicht zur EU oder NATO gehören bzw. nicht NATO-Staaten gleichgestellt sind.

Hauptabnehmer deutscher Rüstungsgüter ist momentan Saudi-Arabien. Es folgen die USA, Algerien, Großbritannien, Kanada, Frankreich, die Schweiz, Südkorea, Singapur sowie die Vereinigten Arabischen Emirate.

Das von der deutschen Waffenschmiede Heckler und Koch hergestellte Gewehr „G3“ gehört nach der Kalaschnikow (AK-47) zu den am meisten verbreiteten Kleinwaffen der Welt.

Weltweit in den Top 5 der Waffenexporteure

Deutschland zählt zu den größtem Waffenexporteuren der Welt.

Angeführt wird das weltweite Ranking der Waffenexporteure von konventionellen Waffen von den USA mit einem Marktanteil von 30% vor Russland (26%). Deutschland liegt mit 7% auf Platz dritten Platz, gefolgt von Frankreich (6%) und China (5%).

Deutsche Waffenhersteller

Größter deutscher Waffenhersteller ist der deutsch-europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS gefolgt von Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Thyssen-Krupp Marine Systems und Diehl. Die beiden weltgrößten Rüstungskonzerne kommen mit Lockheed Martin sowie Boeing aus den USA gefolgt vom britischen Konzern und BAE Systems.



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