Politik

Deutschland: Zentrale Waffendatei geplant

Nach den bisherigen Erkenntnissen sollen etwa zehn Millionen legale Waffen in Deutschland vorhanden sein. Diese sollen nun in einer zentralen Waffendatei erfasst werden. Die Bundesregierung hat hierzu jetzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf verfasst. Damit zieht die Regierung die Konsequenz aus Vorfällen wie dem Amoklauf von Winnenden.

Bisher Daten bei 600 unterschiedlichen Behörden erfasst

Das Bundeskabinett beschloss am heutigen Mittwoch den Gesetzesentwurf, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zuvor dem Kabinett vorgelegt hatte. Derzeit sind die Daten der legal verfügbaren Waffen bei etwa 600 unterschiedlichen Behörden erfasst. Neben den etwa zehn Millionen legaler Waffen kommt noch einmal eine hohe Anzahl an illegalen Waffen hinzu. Das Waffenregister soll bis zum Ende des kommenden Jahres eingeführt werden.

Bundesregierung setzt EU-Richtlinie um

Darin sollen Daten wie die Angaben zu den Schusswaffen, Ausnahmetatbestände, Anordnungen und auch das Sicherstellen von Waffen erfasst werden. Zudem soll jede Waffe der entsprechend hierzu berechtigten Person einwandfrei zuzuordnen sein. Durch die Einführung eines Waffenregisters setzt die Bundesregierung eine entsprechende EU-Richtlinie um, wonach Waffenangaben zentral zugänglich sein sollen. Insbesondere Vorfälle wie der Amoklauf von Winnenden, aber auch die Tötungsdelikte des Thüringer Nazi-Trios lassen die Einführung eines derartigen Zentralregisters als berechtigt und sinnvoll erscheinen. Fraglich ist nur, wie die Daten der illegal existierenden Waffen erfasst werden können.



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