Politik

Die Außenpolitik der Türkei- Gewinner des Arabischen Frühlings?

Der Außenminister der Türkei, Ahmet Davutoglu, hat am Sonntag die neuen Eckpfeiler der türkischen Außenpolitik in einem Interview skizziert, demnach strebe man eine „Allianz der Demokratien“ mit Ägypten an. Die alten Eckpfeiler der türkischen Außenpolitik, die militärische Zusammenarbeit mit Israel und die Rivalität mit Iran, wurden in den vergangenen Jahren Stück für Stück zu Gunsten des neuen Selbstverständnisses der Türkei fallen gelassen. Die Regierung von Premierminister Erdogan hat über die Vorfälle auf der Gaza-Hilfsflotte im letzten Jahr, als auf der Mavi-Marmara neun türkische Aktivisten umkamen, offen und laut mit Israel gebrochen, inzwischen will die türkische Außenpolitik scheinbar die Führerschaft in der islamischen Welt übernehmen, gleichzeitig präsentiert man sich als demokratisches Erfolgsmodell. Scheinbar ist die Türkei der Gewinner des so genannten Arabischen Frühlings.

Die regierende AKP hat dem mächtigen Militär, auch unterstützt durch Forderungen aus der EU, die Zähne gezogen. Legte das türkische Militär noch Wert auf die Kooperation mit den USA, und damit verbunden eine außenpolitisch enge und freundliche Beziehung zu Israel, versteht sich Erdogan als Vertreter der unterdrückten Massen in der arabischen Welt. Zwar hegte und pflegte man beste Beziehungen zu Diktatoren wie Assad und Gaddafi (in seiner Zeit investierten türkische Unternehmen Milliarden Euro in Libyen), doch nach dem Umsturz von Gaddafi beeilte sich Erdogan nach erstem Zögern den Übergangsrat als legitime Regierung Libyens anzuerkennen, Geschäfte machen kann man mit jedem, dies gilt nicht nur für die Türkei, sondern insbesondere für die EU.

Doch inzwischen hat sich die Situation geändert, der wirtschaftliche Aufschwung in der Türkei (insbesondere im zuvor unterentwickelten Anatolien) hat nicht nur der AKP einen Rückenwind beschert, sondern hat auch die „außenpolitische Brust“ anschwellen lassen, die Türkei versteht sich als regionale Groß- und Ordnungsmacht. Mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 5 % seit 1980 kann die Türkei derart gestärkt diese neue Rolle auch übernehmen. Zudem liegt die Türkei in einer geostrategisch wichtigen Schlüsselrolle, Davutoglu sagte sinngemäß, man sitze am rechten Platz am Zentrum von alles.

Deswegen verwundert es auch nicht, dass Davutoglu im besagten Interview die Verschlechterung der Beziehungen zu Israel nur an diesem festmachen will. Zwar bestätigte ein UN-Bericht die Handlung der israelischen Armee „als überzogen“, doch die Aufrechterhaltung der Seeblockade sei rechtens. Gewissenhaft übersieht man in der Türkei auch die Handlung der Akteure auf der Mavi-Marmara, die sich größtenteils aus der IHH (ehemals Jugendorganisation der rechtsextremen MHP) rekrutierten und im Vorfeld der Gaza-Hilfsflotte ihre Märtyrerschaft ankündigten. Nein, für die Türkei starben dort neun Staatsangehörige auf einer humanitären Mission, und die neue starke Türkei hatte nun einen Vorwand mit Israel zu brechen. Ähnlich wie zuvor innerhalb der Türkei, als man wegen der so genannten ERGENEKON Verschwörung jeden kritischen Ton einfach wegsperrte.

Ägypten und die Türkei sind nominell die stärksten Militärmächte in der Region, dass verheißt nichts Gutes für den Staat Israel. Der Einfluss der USA hat deutlich, dank des Arabischen Frühlings als die USA am Anfang gar nicht reagierten, ja sogar die alten Herrschaftsstrukturen aufrecht halten wollten, abgenommen, in dieses Vakuum stößt die neue türkische Außenpolitik vor. Und die arabischen Staaten nehmen diesen Wandel wohlwollend auf, auch wenn zuvor die Türkei aufgrund der Osmanischen Herrschaft eher unbeliebt war. Dementsprechend ist auch die Tatsache sinnig, dass die Türkei ihre Investitionen in Ägypten von derzeit 1,5 Milliarden Dollar auf über zehn Milliarden Dollar bis 2015 steigern lassen will.  Davutoglu bemerkte, für eine starke Demokratie benötige man eine starke Wirtschaft.

Die anderen selbstverstandenen Regionalmächte, insbesondere Iran und Saudi-Arabien, schauen mit Skepsis auf die neue türkische Außenpolitik. Die Achse Ägypten-Türkei, wie sie den Politikern der AKP vorschwebt, würde die gesamte Konstellation im Nahen Osten umkrempeln, Iran und Saudi-Arabien würden ihre Anstrengungen zur Einflussnahme verstärken, ob dies dem fragilen Frieden in der Region dienlich ist, ist eine andere Frage.

 



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