Politik

Doppelte Staatsbürgerschaft: Gesetz noch nicht in Sicht

Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD (GroKo) hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der so genannte „Optionszwang“ für Kinder mit ausländischen Eltern aufgehoben werden soll.

Die Union war eigentlich dagegen, die SPD wollte hingegen eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft für alle Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben, einführen. Die neue Regelung soll einen Kompromiss darstellen.

Ein Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft wurde aber bisher noch nicht entworfen.

Bisher musste man sich bis zum 23. Lebensjahr entscheiden

Seit dem Jahr 2000 bekommen Kinder, die in Deutschland geboren sind, aber ausländische Eltern haben, von Geburt an die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie müssen sich allerdings mit ihrem 18. Geburtstag zwischen dem deutschen und dem ausländischen Pass entscheiden. Die doppelte Staatsbürgerschaft erlischt so zu sagen mit dem vollendeten 18. Lebensjahr. Man spricht vom „Optionszwang“ für die Betroffenen.

Für Kinder, die zwischen 1990 und 1999 geboren wurden, gilt allerdings eine Übergangsregel: Sie müssen sich erst fünf Jahre später, mit 23 Jahren, entscheiden. Wer den Stichtag verpasst, der wird automatisch ausgebürgert und verliert damit die deutsche Staatsangehörigkeit. Ausnahmen sind Kinder von Bürgern der Europäischen Union. Sie dürfen zwei Staatsangehörigkeiten besitzen.

In Zukunft sollen alle in Deutschland geborenen Kinder mit ausländischen Eltern dauerhaft zwei Pässe besitzen dürfen und damit die doppelte Staatsbürgerschaft. Wann die Pläne aus dem Koalitionsvertrag zum Gesetz werden, ist unklar.

Kritik von türkischer Gemeinde

Die neue Regelung würde beispielsweise Kinder von Serben, Russen und Afghanen betreffen. Die größte Migranten-Gruppe in Deutschland sind allerdings die Türken, welche ebenfalls davon betroffen wären.

Rund drei Millionen türkische Zuwanderer bzw. dessen Kinder leben in Deutschland. Nur etwa die Hälfte der Migranten hat aber einen deutschen Pass, weil sie ihre türkische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben wollen. Vor allem werden Nachteile befürchtet, wenn man doch irgendwann wieder in die Türkei zurückkehren möchte.

Einerseits wird das Leben mit zwei Pässen für Deutsche mit türkischen Wurzeln einfacher, beispielsweise bei Erbschaftsangelegenheiten oder bei Reisen in die Türkei.

Doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland geborene Migranten

Andererseits macht sich aber auch Enttäuschung über den Kompromiss in der GroKo breit, beispielweise bei dem Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat. Er hatte auf die doppelte Staatsbürgerschaft für alle gehofft, so wie es die SPD vorgesehen hatte.

Die neue Regelung über die doppelte Staatsbürgerschaft nur bei den in Deutschland geborenen Kindern von Zuwanderern, würde die Menschen der ersten und zweiten Generation außen vor lassen, die viel zu dem Wohlstand Deutschlands heute beigetragen hätten.

Viele Unterschiede schon innerhalb von Europa und der EU

International gibt es keine einheitlichen Regelungen zur doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaft. Jedes Land hat seine eigenen Gesetze. Grundsätzlich gilt zwar: Wer dauerhaft im Ausland lebt, kann die Staatsbürgerschaft dieses Landes annehmen. Allerdings hängt es dann von den einzelnen Rahmenbedingungen ab, ob die bisherige Staatsbürgerschaft verloren geht.

Nach Paragraph 12 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erlaubt Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft innerhalb der EU und der Schweiz. Für Bürger einiger Länder erlischt die ursprüngliche Staatsbürgerschaft aber trotzdem, aufgrund des Heimatrechtes. Alle anderen Länder müssen sich besondere Genehmigungen einholen und dafür besondere Voraussetzungen erfüllen.

In Österreich ist die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich nicht möglich. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen. Alle Migranten müssen ihre alte Staatsbürgerschaft aufgeben, um die österreichische zu erlangen.

In der Schweiz ist die doppelte Staatsbürgerschaft hingegen für alle ohne Einschränkungen möglich. Entweder man besitzt von Geburt an zwei Staatsbürgerschaften oder erlangt sie nach einem Antrag.

Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft nur auf Antrag

Wer als Deutscher dauerhaft im Ausland lebt, die dortige Staatsangehörigkeit annehmen und die deutsche behalten möchte, muss vorab einen umfassenden und plausiblen Antrag stellen. Davon ausgenommen sind allerdings Deutsche, die die Staatsbürgerschaft eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder der Schweiz annehmen.

Die alte Regelung nach Paragraph 87 des deutschen Ausländergesetzes erlaubte die doppelte Staatsangehörigkeit, wenn der andere Mitgliedsstaats der EU auch Deutsche auf Antrag einbürgert, ohne dass sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit aufgeben müssen. Dabei spricht man von Gegenseitigkeitserfordernis. Uneingeschränkt ist das beispielsweise bei Polen und der Slowakei der Fall. Der Paragraph wurde 1999 so geändert, dass das Gegenseitigkeitserfordernis nicht mehr nötig ist.

Darüber hinaus gibt es immer wieder eine Dunkelziffer an Menschen, die zwar die deutsche und noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, von der die deutschen Behörden aber keine Kenntnis haben. Diese Menschen gelten offiziell nicht als Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit und daher werden sich auch von keiner amtlichen Statistik als solche wahrgenommen.

Es werden Komplikationen bei doppelter Staatsbürgerschaft befürchtet

Wo es Befürworter gibt, gibt es natürlich auch Kritiker. So auch beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Verschiedene bisher nicht geklärte Komplikationen können dabei auftreten, die auch in der neuen Gesetzgebung zur doppelten Staatsbürgerschaft beachtet werden müssen.

Problem Wahlrecht

Beispielsweise ist das mehrfache Wahlrecht ein Problem. Wer Bürger von zwei oder mehr Staaten ist, verfügt im Prinzip auch über doppeltes oder mehrfaches Wahlrecht. Dies kann dazu führen, dass diese Person bei Wahlen wie zwei Personen behandelt wird.

Für die Wahlen in nur einem Land stellt das noch kein Problem dar. Aber bei Europawahlen, beispielsweise bei der Wahl des Europaparlaments, könnte theoretisch gegen das Prinzip der Gleichheit der Wahl verstoßen werden, indem diese Person ungewollt doppelt wählen darf und dies auch absichtlich oder unabsichtlich wahrnimmt.

Wehrpflicht führt zu Loyalitätskonflikt

Die Wehrpflicht trifft zwar nicht mehr auf Deutschland zu, aber auf viele andere Staaten. Wer mehrere Staatsbürgerschaften besitzt, kann theoretisch auch in mehreren Ländern zur Wehrpflicht herangezogen werden. Im Kriegsfall ist es sogar möglich, dass ein und dieselbe  Person für beide Heimatsstaaten gleichzeitig Kriegsdienst leisten muss. Das ist natürlich praktisch nicht möglich.

Auch beim internationalen Privatrecht könnte es Probleme geben. Dieses ist von der jeweiligen Staatsangehörigkeit abhängig und durch das nationale Recht bestimmt. Bei einer Person, die Bürger von zwei Staaten ist, ist unklar, welches nationale Recht gilt. Die Eindeutigkeit geht verloren. Dieses Problem lässt sich aber leicht umgehen, indem gleich mit der Erlangung der doppelten Staatsbürgerschaft festgelegt wird, welches Recht als Heimrecht gelten soll.



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