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Ehemalige Bundespräsident Wulff muss vor Gericht erscheinen

Nun ist es amtlich, der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff muss sich im Zuge der Korruptionsaffäre rund um den Filmproduzenten David Groenewold einem Gerichtsverfahren stellen. Christian Wulff (CDU) muss sich wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten. Den ursprünglichen Vorwurf der Bestechlichkeit hielt das Landgericht Hannover jedoch nicht aufrecht.

Damit ist die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover zur Hauptverhandlung zugelassen worden. Der Prozessbeginn soll auf den 1. November terminiert werden. Die Anklage wirft Wulff vor, dass dieser sich von David Groenewold bei einer Einladung aus dem Jahr 2008 nach München Teile der Kosten für die Unterbringung im Hotel sowie einen Babysitter im Zuge des Besuchs des Oktoberfestes bezahlen ließ.

Im Gegenzug dazu soll Christian Wulff in seiner damaligen Funktion als Ministerpräsident von Niedersachsen beim Unternehmen Siemens für finanzielle Unterstützung eines Filmprojekts, welches von Groenewold initiiert wurde, eingesetzt haben. Dabei geht es um einen Betrag von rund 1000 Euro.

Wulff trat im Februar 2012 als Bundespräsident zurück

Den ursprünglich von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf der Bestechlichkeit milderte das Landgericht Hannover jedoch zum Vorwurf der Vorteilsannahme ab. Der Vorwurf gegen den Filmemacher Groenewold milderte das Landgericht auf Vorteilsgewährung ab. Ursprünglich stand der Vorwurf der Bestechung im Raum. Am 17. Februar 2012 trat Christian Wulff als Bundespräsident zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Korruption gegen den damaligen Bundespräsidenten eröffnet hatte.

Staatsanwaltschaft musste Vorwürfe immer weiter nach unten korrigieren

Der Korruptionsverdacht kam auf im Zuge von Medienberichten, die über kostenlose Urlaube bei Freunden sowie eine möglicherweise fragwürdige Finanzierungen des Hauskaufs in Burgwedel berichteten. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens waren vier Staatsanwalt und über 100 Zeugen vernommen worden. Die ursprünglich erhobenen Anschuldigungen schrumpften aber letztlich auf die nun erhobenen Vorwürfe zusammen. Das Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten sowie den Filmemacher hätte gegen Zahlung einer Geldsumme eingestellt werden können. Beide, sowohl Wulff als auch Groenewold, hatten eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldstrafe jedoch abgelehnt.

Sind am Ende sowohl Wulff als auch die Staatsanwaltschaft die großen Verlierer?

Die nun im Raume stehenden Vorwürfe der Vorteilsnahme können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe belangt werden. Der Vorwurf der Bestechung hätte bis zu fünf Jahre Haft bedeutet. Das Gericht hat zur Feststellung und Aufklärung der Vorwürfe 16 Verhandlungstage angesetzt. Positiv zu bewerten in dieser Angelegenheit ist die Tatsache, dass nur weil Christian Wulff einst das höchste Amt im Staate bekleidet hat, dieser nicht anders behandelt wird als jeder andere Bürger auch. Fragwürdig ist jedoch die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe immer weiter nach unten korrigieren musste. Insofern könnte es am Ende zwei Verlierer geben, den ehemaligen Bundespräsidenten und ein angekratztes Image der Staatsanwaltschaft.



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