Finanzen & Recht

Eidesstattliche Versicherung: ab 1.1.2013 “Vermögensauskunft“

Ab dem 1. Januar 2013 wird das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung umbenannt. Ab diesem Datum wird es die sogenannte Vermögensauskunft geben. Neu ist zudem, dass das Verfahren zweierlei erfolgen kann. Einerseits gibt es das Verfahren zu Vermögensauskunft ohne vorherige Sachpfändung (nach § 802 c ZPO). Andererseits wird es das Verfahren zur Vermögensauskunft nach vorherigem Pändungsversuch nach § 807 ZPO geben.

Nicht ändern wird sich die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers. Dieser bleibt auch zukünftig zuständig für die Abgabe der Vermögensauskunft. Die Rechtsgrundlage hierzu ist in § 800 2e ZPO geregelt. Wie auch zuvor richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des jeweiligen Schuldners. In dem Verfahren der Vermögensauskunft ohne vorherige Sachpfändung muss ein entsprechender Antrag des Gläubigers nach § 800 2a Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 ZPO n.F. vorliegen.

Kein fruchtloser Pfändungsversuch mehr notwendig

Neu ist, dass die Pflicht zur Auskunft über die Vermögensverhältnisse keinen fruchtlosen Pfändungsversuch mehr bedingt. Der Gerichtsvollzieher kann vielmehr die hierzu notwendigen Informationen zu Beginn eines Vollstreckungsverfahrens einfordern. Anschließend kann der Gerichtsvollzieher zusammen mit dem Gläubiger über eine weitere Vorgehensweise entscheiden. Der Gläubiger kann also den Schuldner gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zur Abgabe der Auskunft über das Vermögen anhalten.

Schuldner kann sofortiger Abnahme der Vermögensauskunft widersprechen

Gemäß § 807 Abs. 1 ZPO n.F. kann der Gläubiger eine Vollstreckung in das Mobiliar sofort umsetzen. Der Gläubiger ist also in der Lage zukünftig die Vermögensauskunft unmittelbar an einen erfolglosen Pfändungsversuch vor Ort anschließen zu lassen. Dies gilt jedoch nur, wenn die zweijährige Sperrfrist nach § 802 d ZPO n.F. dem Antrag nicht entgegensteht. Der Schuldner besitzt jedoch zukünftig das Recht der sofort Abnahme der Vermögensauskunft zu widersprechen. Die Rechtsgrundlage hierzu findet sich in § 807 Abs. 2 ZPO n.F.

Gesetzesnovelle trägt offenbar die Handschrift der FDP

Der Schuldner muss in der Vermögensauskunft unpfändbare Sachen nicht benennen. Die unpfändbaren Gegenstände sind in § 811 Abs. 1 Nr. 1, 2 ZPO geregelt. Insbesondere im Bereich der Rechtsbehelfe wie sie derzeit in § 900 Abs. 4 ZPO genannt sind, kommt es zu Verschlechterungen für den Schuldner. Dem Schuldner bleibt nur noch die Möglichkeit nach § 766 ZPO Erinnerung einzulegen.

Im Gegensatz zur derzeitigen Rechtslage entscheidet zukünftig über die Erinnerung nicht mehr ein Rechtspfleger, sondern der Richter. Eine weitere grundlegende Änderung ist die, dass das Vermögensverzeichnis zukünftig im Internet abrufbar ist. Verbraucherschützer sehen hierin die Möglichkeit des Datenmissbrauchs.

Der neue Gesetzentwurf wurde insbesondere im von der FDP geführten Justizministerium sowie offenbar von der FDP insgesamt vorangetrieben. Insbesondere die Verbesserungen zu Gunsten der der Gläubiger und die damit gleichzeitig verbundenen Nachteile für die betroffenen Schuldner tragen eindeutig die Handschrift der FDP.



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