Konjunktur

Erhält Griechenland neue Gelder aus dem EU-Haushalt?

Wie die “Süddeutsche Zeitung“ schreibt, soll Griechenland möglicherweise dringend benötigte zusätzliche Gelder aus dem EU-Haushalt erhalten. Dadurch solle die Wirtschaft des Landes wieder in Gang gebracht werden, so der Bericht. Zudem soll Griechenland so die Lage versetzt werden, mittelfristig seine Schulden tilgen zu können. Derweil fordert die SPD von der Bundesregierung genaue Details zu den diesbezüglichen Plänen.

Der Vorteil, der durch dieses Prozedere entstehen würde, wäre, dass Griechenland, im Gegensatz zu den ersten beiden Rettungspaketen, keine weiteren Kredite erhalten würde, sondern dadurch die Wirtschaft ankurbeln könnte und mit der Schuldentilgung beginnen könnte. Ziel der internationalen Geldgeber ist es demnach, Griechenland in die Lage zu versetzen, sich an den Kapitalmärkten selbst mit frischem Geld zu versorgen.

Weitere Schuldenschnitt abgelehnt

Ursprünglich war dieses Ziel für das Jahr 2015 vorgesehen. Prognosen zufolge ist dieses Ziel jedoch in weite Ferne gerückt. Dienstag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Zuge einer Wahlkampfveranstaltung in Schleswig-Holstein mitgeteilt, dass es für Griechenland ein weiteres Hilfsprogramm geben müsse. Sowohl Deutschland als auch weitere EU-Partner lehnen jedoch einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ab. Dies gilt allein deshalb, weil insbesondere die Kredite des krisengeschüttelten Landes bei anderen Ländern hiervon betroffen wären. Dem Bericht zufolge sollen stattdessen echter “Transfers aus dem EU-Haushalt oder den Etats der Partner“ als mögliche Option ausgelobt worden sein. Zudem soll das dritte Hilfspaket deutlich geringer ausfallen als die ersten beiden. Diese belaufen sich auf eine Summe von fast 215 Milliarden Euro. Die “Süddeutsche Zeitung“ bezieht sich hierbei auf Regierungskreise.

SPD fordert Aufklärung von Bundesregierung

Die SPD fordert derweil nach der Aussage von Wolfgang Schäuble genauere Angaben zum weiteren Vorgehen der Bundesregierung in der Angelegenheit. SPD-Chef Sigmar Gabriel teilte gegenüber dem “Kölner Stadtanzeiger“ mit, dass “ Frau Merkel den Deutschen endlich reinen Wein einschenken müsse, und zwar vor der Wahl.“ Derweil warf der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider Wolfgang Schäuble in der “Passauer Neuen Presse“ vor, das Schäuble nur die halbe Wahrheit gesagt habe. Auch Altkanzler Gerhard Schröder kritisierte auf einer Wahlkampfveranstaltung Angela Merkel. Schröder sprach in diesem Zusammenhang von einer “ganz großen Lüge“.

Linkspartei will griechische Millionäre an Staatsrettung beteiligen

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, verlangte mittlerweile, dass sich auch vermögende Griechen an der Finanzierung und Rettung des maroden Staatshaushaltes beteiligen sollten. Der Chef der Linkspartei verlangte weiter, dass die griechischen Millionäre eine 50-prozentige Solidarabgabe auf ihre Vermögen geben sollten. Ob die nun zutage getretenen Erkenntnisse sich auf das Wahlergebnis am 22. September auswirken werden, bleibt derweil abzuwarten. Erfahrungsgemäß spielt das Thema der Griechenland-Rettung nur eine untergeordnete Rolle. In Bezug auf die Stabilität des Euro jedoch könnte das Wahlkampfthema durchaus der Opposition nützen.



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