Politik

EU-Gipfeltreffen zur Eurokrise- Rettung oder Farce?

Das heute beginnende EU-Gipfeltreffen der Staatschefs der 27 Mitgliedsstaaten der EU kann als wegweisend aus der so genannten Eurokrise gelten, oder in einer Farce enden. Auf dem Spiel steht das weitere Schicksal der Gemeinschaftswährung Euro, sagen zu mindestens Beobachter. Gerade die Regierungen aus Frankreich und Deutschland wollen fiskalische Reformen bishin zu einer Fiskalunion pushen und setzen damit kleinere Staaten unter Druck. Dabei werden sie sicherlich auf die Drohkulisse von Standard & Poor’s zurückgreifen, die Ratingagentur hatte angedroht, die Bonität einzelner Staaten und des gesamten Rettungsschirmes ESFM abzuwerten.

Sarkozy und Merkel haben schon im Vorfeld angedeutet, welche Schritte sie als notwendig achten, so sollen auch gemeinsame Finanztransaktionssteuern EU-weit erhoben werden. Angesichts der Tatsache, dass selbst die chinesische Ratingagentur Dagong, die kaum über internationales Gewicht verfügt, angedroht hat, die Bonität Frankreichs abzustufen (von A- zu BBB), müssen die Staatschefs zu einem Konsens finden. Gerade gegen die geplante Transaktionssteuer regt sich Widerstand, vor allem aus Großbritannien mit dem wichtigen Finanzplatz London. Die Bewältigung der Eurokrise werde noch Jahre andauern, sagte Bundeskanzlerin Merkel im Vorfeld des Treffens, doch die dazu notwendigen Weichen müssten nun auf dem EU-Gipfeltreffen gestellt werden.

Trotz der anstehenden Herkules-Aufgabe soll die Lösung lediglich die entsprechende Veränderung der bestehenden Verträge benötigen, ein neues Vertragswerk braucht Zeit, und zum Teil die Zustimmung einzelner Staatsparlamente. Sollten die 27 Mitgliedsländer zu keiner Lösung finden, scheint man im Hintergrund gleichzeitig an einer Lösung für die 17 Mitgliedsstaaten der Eurowährung zu arbeiten. Folgerichtig warnte Sarkozy vor einer Disintegration bestimmter Länder, noch nie sei die Gefahr so hoch gewesen, dass sich die Gemeinschaft spalten könnte. Eine verdeckte Androhung Richtung London und Premierminister Cameron. Sollte der Euro scheitern, drohen auch Großbritannien ernsthafte Konsequenzen. Sollten die 17 Euroländer eine separate Lösung erzielen können, verliert Großbritannien trotzdem an Gewicht und wird politisch marginalisiert.

Ob die Gemeinschaft einvernehmlich zu einer Lösung findet, oder ob die 17 Euroländer ein eigenes Vertragswerk aufsetzen werden, wird man in den nächsten Tagen verfolgen können, die Eurokrise kann die Mitgliedsstaaten enger zusammenführen lassen (Stichwort Fiskalunion), oder zum Scheitern der gesamten EU, also zu einer Farce, führen.



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