Finanzen & Recht

EuGH: Kritik der EU an Hartz IV für Zuwanderer

Die EU-Kommission ist der Meinung, dass nunmehr auch arbeitslose Ausländer in Deutschland über Hartz IV abgesichert werden sollen.

Bisher wird Ausländern im allgemeinen, auch ausländische EU-Bürgern, der Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland erschwert.

So soll ihnen der Zugang zu den üblichen Sozialleistungen erleichtert werden.

Hartz IV Debatte entfacht

Die EU-Kommission sorgt erneut für Diskussionen. So fordern diese gemäß Informationen der „Süddeutschen Zeitung”, dass Ausländer nunmehr ebenfalls besseren Zugang zu Sozialleistungen erhalten, wenn sie arbeitslos sind. Dies geht vor allem aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hervor.

Bisher gibt es im Sozialgesetzbuch eine zentrale Vorschrift über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen. Diese wird nun von der Kommission in Frage gestellt. Denn laut Aussage dieser, sei das mit dem Europäischen Recht keinesfalls vereinbar.

Wie entscheidet der Europäische Gerichtshof?

Nunmehr steht die Frage im Raum, was passiert, wenn die Richter des Europäischen Gerichtshofs EuGH dieser Kritik folgen. Es würde bedeuten, dass Zuwanderer in Zukunft deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen hätten. Dies sei auch dann der Fall, wenn sie gar keine Arbeitsstelle suchen.

Aufgeflammt ist diese Diskussion aufgrund einer Rumänin, die 24 Jahre alt ist, die seit 2010 mit ihrem Sohn dauerhaft in Deutschland lebt. Die Frau wohnte über Jahre hinweg bei ihrer Schwester in Leipzig und erhielt Kindergeld sowie einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt.

Dabei hatte sie keine Arbeit aufgenommen und ihr Antrag auf Hartz IV wurde vom Jobcenter abgelehnt. Sie klagte dagegen, so dass das Verfahren vom Sozialgericht Leipzig im Juni 2013 dem EuGH zur Klärung vorgelegt wurde.

Das geltende Recht und die Regeln halten es bisher so, dass nur Arbeitnehmer und Selbstständige Hartz-IV-Leistungen erhalten, nicht aber Migranten. Jüngst entbrannte über die sogenannte Armutszuwanderung im Rahmen des EU Freizügigkeitsabkommens auch innerhalb der GroKo.

Kritik der europäischen Kommission an Hartz IV Regelung

Die Kommission bemängelt vor allem den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von den Hilfen im deutschen Sozialrecht.

Der EuGH verlangt jedoch, dass jeder Fall einzeln beurteilt werden sollte.

Mit dieser Meinung dürfte vor allem die Debatte um Armutszuwanderung aus Südosteuropa erheblich befeuern. Bereits die CSU hatte diese Debatte ins Rollen gebracht, da sie seit dem 01.01.2014 das Recht vertritt, dass Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien in Deutschland unbegrenzt Arbeit suchen können.

So gilt seit dem 1. Januar für Bürger der beiden Staaten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.



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