Wirtschaft

Eurokrise: Sarkozy und Merkel fordern gemeinsame Steuern

Im Zuge der Eurokrise fordern Frankreichs Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel gemeinsame Steuern für die 17 Euroländer, genauer eine gemeinsame Transaktionsteuer auf Finanzgeschäfte. Der Vorschlag wurde schriftlich dem Präsidenten des Europäischen Rates vorgelegt. Zudem sollen die EU-Verträge derart geändert werden, damit die einzelnen Staaten einer Haushaltsdisziplin unterworfen werden können. Doch der Vorschlag stößt nicht nur auf Gegenliebe, insbesondere Großbritannien wehrt sich gegen eine Harmonisierung der Steuergesetze der 27 EU-Mitglieder.

Die Ankündigung von Standard and Poor’s, die Bonität einzelner EU-Staaten innerhalb von 90 Tagen abwerten zu wollen, hat zwar Zweifel an der Unparteilichkeit der Ratingagentur geweckt, doch ganz ungelegen kommt diese Ankündigung für Merkel nicht. Sie kann nun auf dem EU-Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel das entsprechende Drohszenario nutzen, um auf die Staaten einen entsprechenden Druck ausüben zu können.

In ihrer Erklärung wollen Sarkozy und Merkel eine engere Zusammenarbeit auf den Feldern Finanzmarktregulierung (insbesondere die Einführung der Finanztransaktionssteuer), Arbeitsmarkt, die Harmonisierung der Unternehmenssteuer und eine engere Zusammenarbeit zur wirtschaftlichen Entwicklung erzielen. So ärgert sich Sarkozy über die niedrige Körperschaftssteuer in Irland von 12,5 % (in Frankreich liegt diese bei bis zu 33,33 %, in Deutschland bei 15 %).

Gerade Großbritannien wehrt sich gegen eine Harmonisierung, der Finanzplatz London ist schlicht zu wichtig für das Vereinigte Königreich. Premierminister Cameron vertritt die Haltung, dass eine Finanztransaktionssteuer nur global funktionieren könne, deswegen werde er solche Anliegen eher ablehnen. Auch andere EU-Staaten dürften über die treibende Achse Berlin-Paris nicht erfreut sein, so twitterte der italienische EU-Kommissar für Soziales, Laszlo Andor, dass automatische Sanktionen (wie sie vorgeschlagen wurden) nicht wirken würden, wichtiger sei eine fiskalische Zusammenarbeit die demokratisch kontrolliert werde, gleichzeitig aber flexibel auf Herausforderungen reagieren könne. Ob das Gipfeltreffen am Ende dieser Woche die notwendigen Entscheidungen bringen wird, ob sich Sarkozy und Merkel mit ihren Forderungen werden durchsetzen können, das wird man am Ende der Woche erfahren.



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