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Europäische Kommission: Verfahren gegen Motorola

Die Europäische Kommission hat ein Kartellverfahren gegen Motorola Mobility, inzwischen im Besitz des Internet-Konzerns Google, eröffnet, geklagt hatten Apple und Microsoft. Demnach habe Motorola gegen geltendes EU-Recht verstoßen, indem der Handyhersteller den Zugang zu bestimmten Patenten verschlossen habe.

An diversen Gerichten auf der Welt liefern sich die Großen des lukrativen Smartphonemarktes Auseinandersetzungen, so auch im Februar, als Apple eine Klage (Side-to-unlock) gegen Motorola am Landgericht München gewann. Nun erheben Apple und Microsoft den Vorwurf, dass Motorola mit den jeweiligen einstweiligen gerichtlichen Verfügungen die Produkte iPhone und Xbox 360 torpediert habe.

Nun soll die Kommission untersuchen, ob die Lizenzbestimmungen Motorolas für bestimmte Standardpatente gegen geltendes Recht in der EU verstoßen würden. Wettbewerbs-Kommissar Joaquin Almunia betonte, dass Halter von bestimmten Schlüsselpatenten den Wettbewerb verzerren könnten und die marktherrschende Position damit ausnutzen könnten. Dagegen müsse man vorgehen um den Wettbewerb nicht einschränken zu lassen.

Bei der Zustimmung des Kaufs von Motorola Mobility durch Google hatte die EU-Kommission eine ähnlich lautende Warnung Richtung Google geäußert. Die nun angesprochenen Patente bestimmen weitestgehend gewisse Standards der Web-Videos, diese sind essentiell für andere IT-Firmen, müssen aber zu verteuerten Konditionen erworben werden. So soll Microsoft 22,50 Dollar für 50 Patente an Motorola bei einem Kauf eines 1000-Dollar Laptops zahlen, während Microsoft für 2300 Patente von 29 anderen Firmen lediglich zwei Dollarcent entrichten müsse. Wie das verfahren der Europäischen Kommission gegen Motorola enden wird, ist ungewiss, sicher ist nur, das wird nicht das letzte Verfahren der IT-Riesen bleiben.



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