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Ex-Bundespräsident Wulff: Was von den Vorwürfen übrig bleibt

Ex-Bundespräsident Christian Wulff will nach Angaben unterschiedlicher Medien von der Staatsanwaltschaft Hannover verlangen, dass diese ihre Ermittlungen ohne irgendwelche Auflagen einstellt. Entsprechende Schreiben der Rechtsanwälte von Christian Wulff sollen am Freitag bei der Staatsanwaltschaft in Hannover eingegangen sein.

Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Verteidiger von Wulff verlangen demnach, dass das Verfahren ohne Auflagen eingestellt wird, da kein hinreichender Tatverdacht vorhanden sei.

Wulff hat Angebot der Staatsanwaltschaft offenbar abgelehnt

Damit hat Christian Wulff in der Konsequenz das von der Staatsanwaltschaft Hannover vorgeschlagene Angebot, das laufende Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten zu beenden, wenn dieser eine Summe von 20.000 Euro in die Staatskasse zahlt, abgelehnt. Auch der ebenfalls unter Korruptionsverdacht stehende Filmproduzent und Freund von Christian Wulff, David Groenewald, hatte ein derartiges Angebot erhalten. Er sollte 30.000 Euro an die Staatskasse zahlen, damit das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Die Rechtsanwälte des Filmproduzenten haben das Angebot der Staatsanwaltschaft bereits abgelehnt.

Gerichtsprozess offenbar unvermeidlich

Nach Angaben der Verteidigung von Wulff soll zudem ein neuer Entlastungszeuge präsentiert werden. Der Anwalt des ehemaligen Bundespräsidenten, Gernot Lehr, wollte sich zu einem entsprechenden Bericht der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ nicht äußern. Dem Vernehmen nach wollen sich bereits am Montag die Rechtsanwälte von Wulff und Vertreter der Anklage in Hannover treffen.

Da beide Seiten offenbar von ihren Rechtsposition nicht abrücken, scheint einen Gerichtsprozess mit einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Bundespräsidenten vor, dass er sich im September 2008 von dem Filmproduzenten Groenewold Reisekosten nach München habe bezahlen lassen.

20 von 21 Anklagepunkten bereits jetzt nicht haltbar

Es soll dabei um Übernachtungen in einem Wert von etwa 700 Euro gehen. Als Gegenleistung soll Wulff sich für ein Filmprojekt des Filmproduzenten Groenewold eingesetzt haben. Beide Beschuldigten bestreiten diesen Vorwurf. Mittlerweile wurde bekannt, dass von 21 Anklagepunkten 20 nicht mehr zu halten sind. Dies ist offenbar auch der Grund, warum die Rechtsanwälte von Cristian Wulff auf den Deal der Anklagebehörde nicht eingehen.

Medien müssen sich entschuldigen

Im Rückblick betrachtet, stellt sich immer mehr die Frage, ob der ehemalige Bundespräsident angesichts der in sich zusammenbrechenden Anklagepunkte überhaupt einen Grund gehabt hat, um zurückzutreten? Letztlich hat eine bis dato beispiellose Medienkampagne den ehemaligen Bundespräsidenten gestürzt.

Insbesondere ein bekanntes Boulevardblatt hat dem medialen Spießrutenlauf einen beispiellosen Vorschub geleistet. Betrachtet man die in sich zusammenfallenden Anklagepunkte, so dürfte fraglich sein, ob das zuständige Gericht angesichts des möglicherweise einzig übrigbleibenden Anklagepunktes überhaupt eine Klage vor Gericht zulässt. Sollte dies so eintreffen, wäre es an der Zeit, dass sich sämtliche an der Medienhatz beteiligte Journalisten bei dem ehemaligen Bundespräsidenten entschuldigen.



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