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FDP: Die Sache mit der E-Zigarette oder die Rückkehr zur „Sachpolitik“

Wahlniederlagen, die Debatte um Philipp Rösler, der Rücktritt von Generalsekretär Lindner, die Fahrerflucht-Affäre um den Nachfolger Döring, all dies hat die FDP in den Umfragen auf das Niveau einer Splitterpartei gebracht. In puncto Euro-Krise blieb die Partei in letzter Zeit still, kaum noch Gegenwehr innerhalb der Bundesregierung, doch nun zeigt die FDP wieder politisches Profil. In typischer FDP-Manier wenden sich die Liberalen gegen eines der „wichtigsten Themen“ der letzten Tage, gemeint ist das von der Stadt Hannover ausgesprochene Verbot der E-Zigarette.

Der  freie Markt als Maßstab

Die FDP im niedersächsischen Landtag hat sich eindeutig für den freien Markt und damit für die Beibehaltung der E-Zigarette in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, sagte am Donnerstag in Hannover, „dass die Bürger eigenverantwortlich entscheiden könnten“ was gut oder nicht gut für sie sei. Zudem würde nach der FDP die E-Zigarette nicht unter die Nichtraucherschutzgesetze von Bund und Ländern fallen, so Oetjen weiter. Die FDP betreibt damit erstmals seit Langem wieder Sachpolitik, wenn auch nur mit dem Hintergedanken die erbosten E-Zigarettenraucher in mögliche Stimmen bei den anstehenden Wahlen umzumünzen. Alles in allem ein durchschaubares Manöver. Zudem zeugt der Vorstoß von der FDP von Lobbyarbeit für die Tabakindustrie. Die FDP erhielt in den letzten Jahren Spenden in Höhe von bis zu 300000 Euro von der Tabakindustrie. Als weitere Einnahmequelle druckte die FDP in ihrem Parteiorgan „elde“ Anzeigen der Tabakindustrie ab. Die FDP scheint weiter im Lobbyeismus verharren zu wollen. Damit dürfte es der FDP wie der E-Zigarette gehen. Sie wird vernebelt und löst sich in Wohlgefallen auf. Dabei besitzt die FDP in ihren Grundsätzen eine weltoffene Programmatik, wo die allerdings im täglichen Handeln zu suchen ist, fragen sich nicht nur Nichtraucher.



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