Gesundheit

FDP: Pflegeversicherung erfolgreich durchgesetzt

Die FDP konnte sich mit ihrem Vorschlag zu einer privaten Pflegeversicherung, ähnlich dem Modell der Riester-Rente, innerhalb der Koalition durchsetzen. Während die FDP den Gesetzentwurf lobt, kommt von Sozialverbänden und der Opposition Kritik.

Cem Özdemir: „Unverhohlene Klientelpolitik“

Cem Özdemir, Vorsitzender der Grünen, spricht von „unverhohlener Klientelpolitik“. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete den FDP-Vorstoß als Verschwendung von Steuermitteln.

Kritik vom Sozialverband VdK

Lauterbach betitelte den FDP-Gesetzesentwurf zudem als FDP-Lobbyismus für die Versicherungswirtschaft. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, bezeichnete die private Pflegeversicherung ebenfalls als unsinnig und ungerecht. So müssten zur Absicherung von Pflegebedürftigkeit hohe Beträge aufgewendet werden. Geringverdiener können diese Beträge aber nicht aufbringen, so Mascher.

Bundesregierung: 5 Euro Zuschuss beschlossen

Die Regierung hatte beschlossen, dass die Bürger als Zuschuss für den Abschluss der privaten Pflegezusatzversicherung monatlich einen Zuschuss von fünf Euro erhalten sollen. Diese Regelung gelte einkommensunabhängig, so die Koalition. Als zusätzlicher Anreiz für den Abschluss der privaten Pflegeversicherung soll zudem eine steuerliche Abzugsfähigkeit angeführt werden.

Die FDP hatte die Zustimmung zum Betreuungsgeld an die Durchsetzung der privaten Pflegeversicherung gekoppelt. Experten erwarten indes eine Zuspitzung der Klassengesellschaft. Während reiche und gutbetuchte Bürger sich zukünftig eine teure Pflege leisten können, müssten arme Menschen mit einer Pflege zweiter Klasse auf niedrigem Basisniveau auskommen, so die Kritik einiger Experten.



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