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FDP will Kirchenzuschüsse überprüfen lassen

In Zeiten des heraufziehenden Wahlkampfes will die FDP die Kirchenzuschüsse des Staates überprüfen lassen. Die FDP will, dass staatliche Zuschüsse an Kirchen in Höhe von etwa einer halben Milliarde Euro pro Jahr auf den Prüfstand gestellt werden.

Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth sagte, dass überprüft werden müsse, ob die Zahlungen noch zeitgemäß seien. Bereits am Wochenende sprach sich die sächsische FDP auf einem Parteitag dafür aus, die staatlichen Zuwendungen an die Kirchen auf dem Prüfstand zu stellen.

Die Kirchen in Deutschland erhalten etwa 480 Millionen Euro jährlich an staatlichen Zuwendungen. Auch der Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker, unterstützte die Forderung aus den neuen Bundesländern. Offenbar ist auch die Union bei der Frage der staatlichen Zuwendungen an die Kirchen gesprächsbereit.

Änderung der Zuschussregelung nach Artikel 140 GG möglich

Die Kirchenbeauftragte der Union, Maria Flachsbarth, wies jedoch darauf hin, dass Union zu den Verpflichtungen des Staates stehen würde, die auf Grundlage der Staats-Kirchenverträge bestehen würden. Im Falle des Wunsches entweder der Bundesländer oder der Kirchen wäre gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes (GG) eine Änderung der derzeit geltenden Regelung möglich. Flachsbarth hob jedoch hervor, dass sie derzeit weder bei den Kirchen noch bei den Landesregierungen Initiativen sehen würde, die eine Änderung der derzeit geltenden Regeln wünschen.

Opposition fordert ebenfalls Ablösung der bestehenden Regelung

Auch die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Griese, sprach sich für eine Änderung der derzeit geltenden Regelungen bei den staatlichen Zuwendungen aus. Der Grüne Josef Winkler betonte, dass sich auch seine Partei nicht gegen Gespräche in diese Richtung wenden würde. Auch die Linkspartei wandte sich in einem Gesetzentwurf gegen staatliche Zuwendungen an die Kirchen.

Die staatlichen Zuwendungen an die Kirchen sind zum Teil beruhend auf Entschädigungszahlungen, die diese im Rahmen von Enteignungen zu Beginn des 19. Jahrhunderts hinnehmen musste. Ungeachtet aller Kritik an den beiden großen Kirchen ist jedoch zu betonen, dass diese stellvertretend für den Staat staatsähnliche Aufgaben übernehmen.

Kirche entlastet den Staat

So übernehmen die Kirchen den Betrieb von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern sowie Altenheimen. Selbst wenn die Finanzierung vielfach durch Steuergelder erfolgt, stellt die Kirche zumindest in verwaltungstechnischer Hinsicht eine Entlastung für den Staat dar. Zudem bleibt fraglich, warum einer Institution Geld gekürzt werden soll, die sich vor Ort für die Menschen einsetzt, während die FDP im gleichen Umfang Zuwendungen für Großunternehmen erhöhen will.

Kirchen als Gegengewicht zu sozialer Kälte

Es scheint, als wolle die FDP mit ihrem radikal-kapitalistischen Wirtschaftskonzept die letzte Bastion einer sozial gerechten Gesellschaft aus dem Weg räumen. Insofern bleibt zu hoffen, dass die derzeit bestehenden Zuwendungen nur im Zuge des heraufziehenden Bundestagswahlkampfes zur Disposition gestellt werden. Dass sich das politische Berlin in der Forderung nach einem Stopp der Zuwendungen an die Kirchen nahezu einig ist, verdeutlicht indes, wie wichtig es ist, ein Gegengewicht zur zunehmenden sozialen und menschlichen Kälte in Deutschland zu besitzen.



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