Finanzen & Recht

Finanz-TÜV der Bundesregierung- kommt er?

Noch ist er nicht mal eingeführt, da entbrennt ein Streit um den so genannten Finanz-TÜV der Bundesregierung. Geplant war, dass die Stiftung Warentest jährlich 1,5 Millionen Euro von der Bundesregierung erhält, um die Finanzprodukte der Banken, Versicherungen und Fonds zu überprüfen und mit einem TÜV-Siegel zu versehen. Doch hier stellen Verbraucherschützer die Frage, wie die Stiftung Warentest mit 1,5 Millionen Euro an die 800.000 Finanzprodukte in Deutschland überprüfen soll. Der Vorsitzende des Verbandes der Verbraucherzentralen in Deutschland (vzbv), Gerd Billen, erteilt der Bundesregierung die Note mangelhaft, die zugewiesene Summe stelle nur einen Placebo-Effekt dar, die Bundesregierung stehle sich aus der Verantwortung.

Finaz-TÜV- starkes Signal für den Verbraucherschutz ?

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, dass der neuartige Finanz-TÜV ein „starkes Signal für den Verbraucherschutz“ entsende. Die Stiftung Warentest begrüßte den Entwurf der Bundesregierung in einer Pressemitteilung, so sagte Hubertus Primus, Vorstand der Stiftung: “ Wir begrüßen es, dass bei dieser Aufgabe, Finanzprodukte zu bewerten, Risikoklassen zu bilden und den Verbraucher noch besser aufzuklären, an die Stiftung Warentest gedacht wird.“ Die Stiftung Warentest, und mit ihr der Ableger Finanztest, habe genug Erfahrungen auf diesem Gebiet, so überprüft die Fachzeitschrift seit 1991 Finanzprodukte in Deutschland. An der Vorgehensweise werde sich nicht viel ändern, man werde nur noch in die Breite gehen und noch mehr Produkte testen. Die Bundesregierung hingegen siegt die Abgabe des so genannten Finanz-TÜV als Akt der Nichteinmischung ein, betont Regierungssprecher Seibert.

Verbraucherzentralen starten eigene Initiative

Im Zuge der Finanzkrise von 2008, als viele Anleger schlicht falsch beraten wurden, hat sich das Bedürfnis abgezeichnet, abseits der Ratingagenturen eine Instanz zu finden, die über Finanzprodukte unabhängig und unparteiisch urteilen kann. Der vzbv hat hierzu eine eigene Initiative gestartet, sie heißt Finanzmarktwächter. Die Finanzmarktwächter sollen „unfaire Vertriebsmethoden, ineffiziente Produkte oder Störungen im Wettbewerb“ in den Fokus nehmen und diese anprangern. Der vzbv weist auf die Tatsache hin, dass die Finanzprodukte immer unübersichtlicher werden, Anleger sind oftmals verwirrt und können die Risiken der Anlagen nicht selber einschätzen. Deswegen sollen die Verbraucherzentralen als eine Art Frühwarnsystem fungieren, sollten sich Beschwerden bei der Verbraucherzentrale häufen, will sie diesen nachgehen. Am 7. März will der Bundesverband zudem eine Veranstaltung in Berlin unter dem Motto „Alles unter Kontrolle? Aufsicht mit Weitsicht“ anbieten, hier sollen Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Verbraucherschutz zur Problematik der Finanzaufsicht öffentlich diskutieren.

Finanz-TÜV- ca. 2 Euro pro Finanzprodukt

Die Bundesregierung hatte nach den Erfahrungen der Finanzkrise 2009 beschlossen, eine unabhängige Institution zur Überprüfung der Finanzprodukte zu gründen. Doch es scheint so, als ob eine Neugründung eines Institutes zu zeitaufwendig und teuer gewesen wäre, daher sei es sinnvoller, vorhandene Kapazitäten aufzustocken. Ab 2013 soll nun die Stiftung Warentest diese Kontrollfunktion übernehmen. Doch bei 800.000 Finanzprodukten erhält die Stiftung weniger als zwei Euro pro zu überprüfenden Finanzderivates. Denn auch die Stiftung hat mit den Folgen der Finanzkrise zu kämpfen, so fehlen der Stiftung aufgrund der derzeitigen niedrigen Zinsen ca. 1,5 Millionen Euro, wie Primus betonte. Der Finanz-TÜV kommt auf jeden Fall, doch ob in dieser Form der Finanz-TÜV ausreichend sein wird, ist eher zweifelhaft.



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